Umweltministerium will mehr CO2-Emissionen erlauben - Greenpeace protestiert

Wenn Greenpeace vor dem Umweltministerium auf die Barrikaden geht, dann kann man davon ausgehen, dass der Minister nach Meinung der Umweltschützer etwas verbockt hat. So etwa am Montagmorgen in Prag. Denn da blockierten Greenpeace-Mitglieder die Einfahrt zum Ministerium und empfingen Ressortchef Petr Kalas mit Transparenten wie "Er schützt nicht das Klima, sondern die Umweltverschmutzer" und "Wegen Untätigkeit abgesetzt". Auf diese Weise wandten sich die Umwelt-Aktivisten dagegen, dass Kalas der tschechischen Industrie in den Jahren 2008 bis 2012 mehr Emissionen klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) zugestehen will, als es derzeit der Fall ist.

Umweltminister Petr Kalas (Foto: CTK)

Noch ist es nicht entschieden, aber der Vorschlag steht: Die tschechischen Industriebetriebe sollen in Zukunft pro Jahr 102 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft blasen dürfen. Vergangenes Jahr stießen sie insgesamt nur 82 Millionen Tonnen aus. Wobei der Plan für 2005 einen größeren Umfang vorgesehen hatte und die Unternehmen den Rest an Börsen und direkt untereinander verkaufen konnten. Sie machten sich dabei das System des Emissionsrechtehandels zu nutze, das die Europäische Union 2005 ins Leben rief. Den neuen so genannten Nationalen Allokationsplan, der die Gesamthöhe der Kohlendioxidemissionen in Tschechien bis 2012 festlegt, hält Jan Rovensky von der Umweltorganisation Greenpeace indes für inakzeptabel:

"Sinn des Allokationsplans und des gesamten Handels mit Emissionsrechten ist eine Senkung der Emissionen und nicht eine Erhöhung. Der Plan, den das Umweltministerium vorgelegt hat, rechnet mit einer Erhöhung der Emissionen um ein Viertel in den kommenden Jahren. Das stellt die gesamte Idee des Handels mit Emissionen auf den Kopf, und wenn die anderen EU-Staaten ebenfalls so verfahren, dann kann man ihn auch gleich abschaffen."

Die Sprecherin des Umweltministeriums, Karolina Sulova, sagt hingegen, dass man vom wahrscheinlichen Bedarf der tschechischen Industrie ausgegangen sei - und der liege nach Voraussagen eben höher als noch derzeit. Von einer Sinnverdrehung des Emissionsrechtehandels könne aber auch aus einem anderen Grund nicht gesprochen werden.

"Das Ministerium versucht mit den Unternehmen und den Industrieverbänden übereinzukommen, dass sie das Geld, das sie aus dem Verkauf überschüssiger Emissionsrechte gewinnen, in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren. So hat der Energieproduzent CEZ dies bereits versprochen. Und das hilft natürlich dann in der Zukunft, die Emissionen zu reduzieren", so Sulova.

Eine Möglichkeit, diese Selbstverpflichtungen der Industrie zu kontrollieren, gibt es aber nicht. Und Jan Rovensky von Greenpeace ist der Meinung, dass die Bereitschaft zur klimaschonenden Produktion bei vielen tschechischen Industriebetrieben gering ist. Die Umweltorganisation wird daher im Rahmen der öffentlichen Diskussion bis Ende November darauf drängen, dass der Allokationsplan geändert wird. Dazu Rovensky:

"Natürlich nähre ich die Hoffnung, dass sich im Rahmen der Diskussion der Umfang der Emissionsrechte noch senken lässt. Dass dies aber in der Höhe von 20 Millionen Tonnen möglich wäre, ist nicht sehr realistisch. Deswegen liegt unsere größte Hoffnung bei der Europäischen Kommission, die bereits in den vergangenen Monaten verkündet hat, sie wolle überhöhte Allokationspläne den EU-Ländern zurückschicken. Es ist traurig, aber ich glaube, dass diese Peinlichkeit auch die Tschechischen Republik treffen wird."