Unangenehme Überraschung aus Wien
Nachdem der tschechische Parlamentsvorsitzende und ODS-Chef Vaclav Klaus am Montag dieser Woche in Wien mit ranghohen Vertretern der österreichischen Politszene gesprochen hatte, glaubte man in Prag, dass nun der Weg für diplomatische Verhandlungen um das AKW Temelin frei sei. Doch am Donnerstag verabschiedete das Parlament in Wien eine Resolution, welche die österreichische Regierung auffordert, auf nationaler und internationaler Ebene die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks zu verhindern. Reaktionen von tschechischer Seite, zusammengefasst von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:
Kaum hatten sich der tschechische Parlamentschef Vaclav Klaus und ranghohe österreichische Politiker, unter ihnen auch Präsident Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, zum letzten Male die Hände geschüttelt und sich darauf geeinigt, dass man bilaterale Probleme, in Ruhe lösen will, da war es mit der diplomatischen Ruhe schon wieder vorbei. Am Donnerstagabend stimmte nämlich die Mehrheit der Abgeordneten im österreichischen Nationalrat für eine Resolution, welche die Regierung von Kanzler Schüssel auffordert, Tschechien zur Nichtinbetriebnahme von Temelin zu zwingen, wenn nötig auch mit einer Blockade bei den Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur EU. Diese Nachricht erboste die politischen Vertreter Tschechiens. Hatte man doch gerade für Ende Oktober ein Treffen der Regierungschefs Milos Zeman und Wolfgang Schüssel im südmährichen Brno/Brünn vereinbart, um eine konkrete Lösung der Probleme zu erarbeiten. Der Parlamentsvorsitzende Vaclav Klaus war bestürzt. Hierzu ein Zitat:
" Ich bin durch die Entscheidung des österreichischen Parlaments sehr überrascht. Als ich am Montag mit Vertretern der österreichischen Politszene sprach, war ich davon ausgegangen, dass wir offen und ehrlich diskutieren. Ich bedauere es sehr, dass sich niemand unter den österreichischen Abgeordneten fand, der über dieses Vorhaben mit mir hätte sprechen können. Es ist Schade, dass man sich durch die oberflächliche Laune der österreichischen Bevölkerung verleiten lässt und die augenblickliche Popularität mehr zählt als gute und dauerhafte nachbarschaftliche Beziehungen".
Eine weitere Bedingung der von österreichischen Abgeordneten verabschiedeten Resolution ist eine Expertise zu den Umwelteinflüssen des AKWs Temelin auf seine Umgebung. Erst nach Erstellung und Auswertung dieses Dokuments könne Österreich - den Worten des Umweltministers Wilhelm Molterer zufolge - dem Abschluss des Energiekapitels bei Tschechiens EU-Beitrittsverhandlungen zustimmen. Wie sieht der Kommentator der tschechischen Tageszeitung Lidove noviny, Robert Schuster, die Entwicklung der derzeitigen Situation:
