Unter Auflagen legal: Dashcams in Tschechien

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Dashcams gefällt. In Tschechien ist die Rechtslage schon lange klar.

Foto: Fernost, Public Domain

Eine kleine Unaufmerksamkeit, und schon kracht es. Um einen Autounfall im Nachhinein aufzuklären, kann die Aufnahme einer Bordkamera, einer sogenannten Dashcam, helfen. Jedoch nur theoretisch – denn die Rechtslage ist in vielen Ländern unklar. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt, das aber auch nicht wirklich Abhilfe schafft in der Sache. Aufnahmen einer Dashcam dürfen demnach vor Gericht zwar als Beweismittel gelten, das Gerät darf aus Datenschutzgründen aber nicht durchgehend laufen. Nun soll der Gesetzgeber für eine Lösung sorgen.

In Tschechien wiederum ist die Verwendung von Dashcams prinzipiell legal. Insgesamt wird aber nicht oft auf Videos von Bordkameras zurückgegriffen, wie der Jurist Jaroslav Nekuda erklärt:

„Wie oft die Ermittler auf so ein Material zurückgreifen, lässt sich schwer sagen. Die Regel ist es aber nicht. Außerdem muss man unterscheiden, ob die Aufnahme in einem strafrechtlichen Verfahren oder einem Zivilprozess ausgewertet wird.“

Jaroslav Nekuda (Foto: Archiv von Jaroslav Nekuda)

So wurden Aufzeichnungen von Dashcams in prominenten Fällen genutzt, beispielsweise bei einem tödlichen Unfall im Prager Stadtzentrum an Silvester oder einem tragischen Unglück bei Mladá Boleslav / Jungbunzlau vor knapp zwei Jahren. Im letztgenannten Fall bremste ein Autofahrer einen anderen Wagen aus und verursachte so einen folgenschweren Zusammenstoß weiterer Fahrzeuge, ein Kleinkind kam dabei ums Leben.

Jaroslav Nekuda betont aber, dass auch in Tschechien die Verwendung von Dashcams ihre Grenzen hat. Es geht dabei um die Veröffentlichung der Aufnahmen in sozialen Netzwerken:

„Das Video darf natürlich nicht in die Grundrechte einer anderen Person eingreifen. Das heißt, eine Veröffentlichung der Aufnahme auf Facebook ohne die Zustimmung aller Beteiligten steht im Widerspruch zu geltendem Recht. Am Ende könnte das den Urheber des Videos selbst vor Gericht bringen.“

Foto: La Cara Salma, CC BY-SA 3.0

Laut dem Anwalt müssen die Gerichte hierzulande vorher einschätzen, ob ein konkreter Dashcam-Beweis nicht selbst gegen Gesetze verstößt. Trotzdem findet der Jurist, dass sich eine Bordkamera in bestimmten Fällen lohnen könnte:

„Es hat vor allem aus versicherungstechnischen Gründen Sinn, sich solch eine Kamera zuzulegen. Denn nicht immer wollen Versicherungen für einen Schaden aufkommen und fordern ganz klare Beweise. Diese kann man mit einem Dashcam-Video auf jeden Fall liefern und hat die Chance auf eine günstige außergerichtliche Einigung.“