Unterstützung für Regierung Rusnok: Präsident verhandelt mit Fraktionen

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)

Nach der missglückten Abstimmung über die Selbstauflösung des tschechischen Abgeordnetenhauses haben die Gespräche zur Unterstützung der Regierung Rusnok begonnen. Dazu lud Staatspräsident Miloš Zeman die Fraktionsvorsitzenden der Parteien auf Schloss Lány. Den Anfang machte am Sonntag die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, den Abschluss bildeten am Dienstag die Kommunisten.

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)
Als der Staatspräsident Jiří Rusnok zum Premier ernannte und ihn mit der Bildung einer Beamtenregierung beauftragte, äußerten sich zunächst alle Parteien ablehnend. Nach nunmehr zwei Wochen Verhandlungen und einer gescheiterten Abstimmung über die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses erscheint die Situation differenzierter. Kateřina Klasnová ist Fraktionsvorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und war als erste zu Gast bei Präsident Miloš Zeman. Die ehemalige Regierungspartei hatte am vergangenen Mittwoch geschlossen für eine Auflösung des Parlaments gestimmt. Nach dem Gespräch sagte Klasnová:

Kateřina Klasnová (Foto: ČTK)
„Ich sage nicht, dass wir die Regierung Rusnok unterstützen, das wird noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Sicherlich werden wir aber nicht die 101 Stimmen der Bürgerlichen im Abgeordnetenhaus unterstützen. Diese hauchdünne Mehrheit hat keine Legitimation. Mit Jiří Rusnok kann man programmatische Dinge verhandeln, und er will etwas erreichen. Die Regierung Nečas dagegen hat über ein Jahr ohne jegliches Koalitionsprogramm regiert - und das ist der Grund, warum wir überhaupt Verhandlungen führen.“

Für die Bürgerdemokraten (ODS) und die Partei Top 09 ist indes eine Unterstützung von Rusnok undenkbar. Sie fordern die Ernennung ihrer Kandidatin Miroslava Němcová zur Premierministerin und berufen sich dabei auf die 101 Stimmen, die sie gemeinsam mit der Gruppe Lidem um Karolína Peake hinter sich haben. Marek Benda ist bürgerdemokratischer Fraktionsvorsitzender:

Marek Benda (Foto: ČTK)
„Der Präsident hat versucht mich zu überzeugen, dass das Kabinett Rusnok das Vertrauen verdient. Ich habe ihm mitgeteilt, dass diese Regierung im Bruch mit den Verfassungstraditionen und den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie entstanden ist und darüber hinaus noch weitgehende Entscheidungen fällt, bevor sie das Vertrauen erhalten hat. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Kabinett aus unseren Reihen Stimmen erhält.“

Der kleinste bisherige Koalitionspartner von ODS und Top 09, die Gruppe Lidem, war nicht zu Gesprächen beim Präsidenten eingeladen. Geäußert hat sich die Vorsitzende Karolína Peake aber nach einem Treffen mit Premier Rusnok:

Karolína Peake (Foto: ČTK)
„Ich habe den Premier über den Standpunkt von Lidem informiert. Wir wollen eine Regierung unter Miroslava Němcová unterstützen.“

Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten der ČSSD, haben noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen. Ihr Fraktionsvorsitzender Jeroným Tejc erklärte aber, mit dem Präsidenten sei man sich einig, dass keine bürgerliche Regierung an die Macht zurückkehren sollte:

„Ich habe dem Präsidenten die Argumente der Sozialdemokraten unterbreitet, sowohl jene für als auch gegen eine Regierung Rusnok. Auf jeden Fall weiß der Präsident, dass meine Partei spätestens am 6. August eine Entscheidung trifft, und ich erwarte, dass die Fraktion diese Entscheidung geschlossen tragen wird.“

Jan Fischer (Foto: ČTK)
Eines der Argumente der Sozialdemokraten gegen die Regierung Rusnok ist Finanzminister Jan Fischer. Ihn lehnen auch die Kommunisten wegen der plötzlichen Geldeingänge auf seinem Wahlkampfkonto ab. Daneben stießen die Kommunisten in das gleiche Horn wie die Sozialdemokraten: Am wichtigsten sei es, eine Rückkehr der rechten Regierung zu verhindern.

Nur wenig Bewegung also, trotz vieler Gespräche. Dass die ehemalige Regierungskoalition aber geeint wirkt, muss Präsident Zeman nach den Gesprächen auch erkannt haben. Sein Kanzleichef Vratislav Mynář erklärte, sollte Rusnok kein Vertrauen erhalten, erwäge Zeman sehr ernsthaft, im zweiten Versuch Miroslava Němcová zur Premierministerin zu ernennen.