Verbände fordern Verbot von Nazi-Souvenirs

Aufmerksamen Prag-Besuchern dürfte es vielleicht aufgefallen sein: In einigen Touristen-Läden in der Altstadt sind alle möglichen Gegenstände mit Hitler-Motiv zu haben. Doch auch anderswo werden Nazi-Devotionalien verkauft. Zuletzt sorgte eine tschechische Ausgabe des antisemitischen Kinderbuchs „Der Giftpilz“ für Aufregung. Wegen einer eigenwilligen Auslegung bestehender Gesetze wird dies aber nicht geahndet. Die jüdische Gemeinde und der Verband der Holocaust-Opfer fordern daher eine Reform.

Foto: Verlag Naše Vojsko

Kinderbuch „Der Giftpilz“ (Foto: Verlag Guidemedia)

Im November vergangenen Jahres hat ein Tweet des deutschen Botschafters die Tschechen nachdenklich gemacht. Christoph Israng postete das Foto eines Souvenirshops in Prag, der eine Hitlermaske im Angebot hatte. Dazu meinte der Diplomat, Zitat:

„Die Tschechen haben so unter den Nationalsozialisten gelitten. Warum wird solcher Schund mitten in Prag verkauft?“

Das ist aber bei weitem kein Einzelfall hierzulande. Vor zwei Jahren startete der Militaria-Verlag Naše Vojsko den Verkauf von Hitler-T-Shirts und -Tassen. In diesem Jahr wiederum tauchte in einschlägigen Buchläden die tschechische Übersetzung des antisemitischen Kinderbuchs „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer auf. Geahndet wird der Verkauf dieser Nazi-Souvenirs aber kaum. Dazu Michal Klíma, er leitet den Verband der Holocaust-Opfer hierzulande:

„Eigentlich müsste das bestehende Gesetz reichen. Die Praxis zeigt aber, dass dem nicht so ist. Im Text heißt es klar: Wer Propaganda für Organisationen betreibt, die Freiheit, Menschenrechte und so weiter unterdrücken, begeht eine Straftat. Bei diesen ganzen Tassen und T-Shirts bewertet die Polizei das aber anders. Denn sie sieht dahinter keine Propaganda, sondern allein ein wirtschaftliches Interesse der Anbieter.“

Michal Klíma (Foto: Archiv des Verbandes der Holocaust-Opfer)

Und diese Geschäftsleute sind in den Augen der Behörden nicht zwingend Nazis. Der Verband der Holocaust-Opfer und die jüdische Gemeinde hierzulande fordern den Gesetzgeber deshalb zum Handeln auf. Es sollte einen Zusatz geben zu den bisherigen Regeln, fordern sie. Michal Klíma erläutert, was genau er sich vorstellt:

„Ich würde den Satz hinzufügen, dass ein Verkauf ebenfalls als Propagierung solcher Ideen zu werten ist. Ich frage mich, wie die Polizei zu der Überzeugung kommen konnte, dass mit dem Verkauf solcher Dinge keinerlei Gedankengut verbreitet wird. Wenn die Polizei dies nicht versteht, dann muss man das per Gesetz explizit klären.“

Eine konkrete Initiative aus der Politik gibt es bisher nicht. Parteiübergreifend sprechen sich aber dennoch zahlreiche Abgeordnete für strengere Regeln aus. So zum Beispiel Kommunisten-Chef Vojtěch Filip oder auch die Vorsitzende der konservativen Top 09, Markéta Adamová Pekárová. Ondřej Veselý von den Sozialdemokraten glaubt hingegen, dass der jetzige Rechtsrahmen vollkommen ausreicht:

„Das Problem liegt darin, dass einige Leute dort Propaganda sehen, wo keine stattfindet. Das bisherige Gesetz ist umfassend genug, und die Polizei ist recht gründlich bei der Aufklärung solcher Vorwürfe. Sie konzentriert sich aber eher auf den Hass in sozialen Netzwerken, wobei an der Fahndung auch die Geheimdienste beteiligt sind.“

Ebenso sieht Pavel Blažek von den Bürgerdemokraten keinen akuten Handlungsbedarf. Der Abgeordnete findet, man sollte voll und ganz auf die Vernunft der Gerichte vertrauen.