Verhandlungen über Regierungsbildung werden fortgesetzt / Elf Streitpunkte sind zu besprechen

Die Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten-CSSD und dem liberalen Bündnis - der sogenannten "Koalition" - über das Programm der künftigen Regierung haben am Samstagabend 6 Stunden lang gedauert. Trotzdem gibt es noch elf Streitpunkte, die dem Abschluss eines Koalitionsvertrags im Wege stehen. Martina Schneibergová fasst zusammen.

Verhandlungen über Regierungsbildung werden fortgesetzt / Elf Streitpunkte sind zu besprechen

H. Marvanova (links), J. Kasal, V. Spidla (in der Mitte), C. Svoboda (rechts), Foto: CTK

Vor allem bei den Plänen zur Haushaltskonsolidierung und zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare waren die Meinungen der Verhandlungspartner unterschiedlich. Die beiden künftigen Regierungspartner sind zu Kompromissen bereit, mit größeren Kompromissen hat jedoch die aus den Christdemokraten und den Unionisten bestehende Koalition zu rechnen. Zu den Streitpunkten gehören u.a. die von der CSSD vorgeschlagene flächendeckende Auszahlung des Kindergelds. Die Koalition lehnt es ab, diese finanzielle Unterstützung auch an reiche Familien zu zahlen. Die Koalition bemüht sich des weiteren darum, die Erklärung über die Öffnung des Wohnungsmarktes in den Vertrag mit einzubeziehen. Sie besteht darauf, die geplante Privatisierung der Energiewirtschaft darin zu verankern. Uneinigkeit herrscht in der Frage des sogenannten "Lustrationsgesetzes", das die ehemaligen führenden Vertreter des kommunistischen Regimes daran hindern soll, hohe Posten in der Staatverwaltung zu bekleiden. Die Koalition versuchte bislang erfolglos, das Verbot der Aufhebung dieses Gesetzes durchzusetzen. Für die Christdemokraten stellt die von den Sozialdemokraten befürwortete Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare ein Problem dar. Deren Vizechef Jan Kasal stellte in diesem Zusammenhang fest:

"Es wäre im globalen Maßstab einzigartig, wenn die Christdemokraten an einer Regierung mit einem solchen Programm teilnehmen würden. Dies ist eine Sachfrage, die gelöst werden muss."

Kasal meinte jedoch weiter:

H. Marvanova (links), I. Pilip, V. Spidla, S. Gross (Foto: CTK)

"Ich bin verhalten optimistisch, denn ich nehme an, dass wir die Mehrheit der elf Punkte lösen werden."

Auch die Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, Marie Souckova, sprach sich zu den weiteren Verhandlungen in ähnlichem Sinne aus:

"Es wurden bereits bestimmte problematische Kapitel bezeichnet, und ich hoffe, dass es zu einer Übereinstimmung kommen kann, wenn der Wille zu Zugeständnissen von beiden Seiten gezeigt wird."

Zur Debatte über die Besetzung der einzelnen Ministerposten im künftigen Kabinett ist es während der Samstagsgespräche nicht gekommen. Der Vizechef der Unionisten Ivan Pilip ließ am Sonntag in einer Fernsehdebatte verlauten, dass Ministerposten für die Parteivorsitzende Hana Marvanova sowie für ihn eine Priorität seiner Partei bei den bevorstehenden Verhandlungen darstellen. Jan Kasal, der Vizechef der Christdemokraten, des anderen Mitglieds des Wahlbündnisses "Koalition", betonte, er habe über diese Forderung erst im Fernsehen gehört. Die Verhandlungen zwischen der CSSD und dem Bündnis - der Koalition - werden am Montagabend fortgesetzt.