Verkehrsminister Ťok tritt auf eigenen Wunsch zurück

Premier Andrej Babiš muss sein Kabinett umbilden. Nur ein Dreivierteljahr nach dem Vertrauensvotum für die Regierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten nimmt schon der dritte Minister seinen Hut. Diesmal ist es Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos), er hat sich aber selbst entschlossen zurückzutreten.

Dan Ťok (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Am 1. April schrieb die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, Verkehrsminister Ťok habe sich entschieden, die Regierung zu verlassen. Der Genannte aber widersprach:

„Ich halte das für einen Aprilscherz und werde die Meldung deshalb auch nicht kommentieren. Man kann über alles Mögliche spekulieren, sollte diese Situation aber wirklich eintreten, werde ich dazu auch etwas sagen.“

Nur eine Woche später gab Ťok dem Internetportal Novinky.cz ein Interview, und da hörten sich seine Gedanken schon ganz anders an:

„Meine Entscheidung hat schon längere Zeit festgestanden. Mit dem Premier hatte ich jedoch vereinbart, dass wir sie vorerst nicht kommentieren.“

Tatsächlich hatte Ťok schon im Januar ein Rücktrittsgesuch beim Regierungschef eingereicht, doch sein Vorgesetzter lehnte dies damals ab. Nun aber scheint die Zeit gekommen, um es einzulösen. Und der 60-Jährige erklärt, was ihn im Januar wie auch heute dazu bewogen hat:

„Ich bin müde von dieser Arbeit, die mir ansonsten Freude bereitet hat. Doch es sind die Angriffe auf meine Person und die vielen Nebensächlichkeiten, die mir zugesetzt haben. Und eine von der Polizei durchgeführte Untersuchung hat mich in der Annahme bestärkt, dass jemand daran arbeitet, mich als schwachen Minister darzustellen.“

Marek Výborný (Foto: Milan Kosina, Archiv des Tchechischen Rundfunks)

Ťok spielt damit auf die polizeilichen Ermittlungen zur Ausschreibung über den weiteren Betrieb des Mautsystems in Tschechien an. Die österreichische Firma Kapsch hat das Mautsystem hierzulande aufgebaut, bei der Wahl über den Nachfolgebetreiber jedoch verloren. Nun lässt die Firma prüfen, ob unter anderem die Einschätzung des Kartellamts zu dieser Ausschreibung unabhängig war oder nicht. Doch auch sämtliche Oppositionsparteien zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit des Verkehrsministers. Der Parteichef der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marek Výborný:

„Da war zum einen die Ausschreibung zum Mautbetrieb, zum anderen die katastrophale Situation auf der Autobahn D1, aber auch die schlechte Lage bei der Bahn – die Probleme haben sich gehäuft.“

Im vergangenen Winter sorgte vor allem die Lage auf der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn für Kritik. Nur ein paar kräftige Schneefälle hatten den Verkehr auf der Strecke für mehrere Tage zum Erliegen gebracht. Das monierte selbst Regierungschef Andrej Babiš:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / David Taneček)

„Die Arbeiten an der Autobahn D1 sind von der ausführenden Baufirma nicht fristgemäß bewältigt worden. Ich werde das überprüfen lassen und will wissen, wie die Ausschreibung dazu abgelaufen ist.“

In der Kritik von Premier Babiš sieht der Fraktionschef der Bürgerdemokraten (ODS), Zbyněk Stanjura, zudem noch einen anderen Grund für das folgerichtige Scheitern des Verkehrsministers. Der parteilose Experte Ťok habe innerhalb der Ano-Partei einfach keine politische Unterstützung bekommen, so Stanjura. Dennoch hat es der Manager aus Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch sehr weit gebracht: Dan Ťok ist mit vier Jahren und gut fünf Monaten der am längsten amtierende Verkehrsminister Tschechiens. Er trat sein Amt am 4. Dezember 2014 an. Wann genau er zurücktritt und wer sein Nachfolger wird, das entscheidet demnächst Premier Babiš.