Der Verkehrsminister ist bereits zurückgetreten, nun gibt es tatsächlich eine kleinere Umbildung der tschechischen Regierung. Denn auch die Industrie- und Handelsministerin muss gehen.
Dan Ťok (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)
Seit einigen Wochen war bereits spekuliert worden. Immer wieder fielen Namen von Ministern und Ministerinnen, die angeblich keinen Stand mehr haben bei Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Dann kam am Montag der Rücktritt von Verkehrsminister Dan Ťok aus eigenen Stücken. Und am Mittwoch wurde Industrie- und Handelsministerin Marta Nováková abberufen. Sie hatte als heiße Kandidatin gegolten für eine Regierungsumbildung.
In ihrer eigenen Sicht ist die frühere Präsidentin des Verbandes für Handel und Fremdenverkehr an den speziellen Anforderungen der Politik gescheitert:
„Sicher ist mir der Aspekt des Marketings für meine Arbeit als Ministerin nicht gelungen. Ich komme aus der Wirtschaft, und da kommuniziert man die Ergebnisse, nicht aber schon die Vorbereitungen dafür“, so Nováková.
Marta Nováková (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)
Der parteilosen Ressortchefin wurden auch konkrete Verfehlungen angelastet. So beförderte im Februar einer ihrer Staatssekretäre bei einem Treffen ausländischer Investoren den diplomatischen Vertreter Taiwans aus dem Saal. Zuvor hatte sich der chinesische Botschafter über dessen Anwesenheit beschwert. Zudem sollte Nováková mit den Mobilfunkanbietern verhandeln, weil die Datensätze in Tschechien vergleichsweise teuer sind. Premier Babiš fordert niedrigere Tarife. Stattdessen sagte die Ministerin, man dürfe sich über die hohen Preise nicht wundern, wenn die Menschen hierzulande so häufig kostenloses Wlan nutzten.
Illustrationsfoto: Elmira Ashirowa, Pixabay / CC0
Nun erbt ihr Nachfolger das Problem. Dies soll Karel Havlíček werden, auch er kommt aus der Wirtschaft. Derzeit ist der 49-Jährige noch Vorstandsvorsitzender des Verbandes für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gewerbetreibende. Allerdings arbeitet er bereits im Regierungsamt, und zwar als stellvertretender Vorsitzender des Rates für Forschung, Entwicklung und Innovationen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte der parteilose Ministeranwärter:
„In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir uns bereits umfangreich mit den Preisen für mobile Datenpakete beschäftigt. Diese Frage hängt eng zusammen mit Innovationen und mit der Zulassung eines vierten Mobilfunkanbieters sowie dem Aufbau eines 5G-Netzes.“
Am Mittwoch erhielt der künftige Minister viele Vorschusslorbeeren. Obwohl er bisher einen Arbeitgeberverband vertritt, kamen diese auch von ganz links. Die Kommunisten dulden das Kabinett Babiš und ermöglichen so seine Arbeit.
Karel Havlíček (Foto: YouTube)
„Falls Herr Havlíček das Amt übernimmt, halte ich das für positiv. Denn auch die kommunistische Partei fordert in ihrem Programm, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern. Wir erwarten, dass er die Probleme des Mittelstandes versteht“, Kommunisten-Chef Vojtěch Filip.
Ein weiterer Bereich ist der Energiesektor. Nováková war vorgeworfen worden, sie habe sich dort nicht zurechtgefunden. Mit Havlíček könnte sich das ändern. Zwar will die tschechische Regierung auch weiterhin auf die Atomkraft setzen. Bei einem Pressetermin am Mittwoch mahnte das neue Gesicht im Kabinett jedoch, alternative Energien nicht zu vernachlässigen. Das traf auf Widerhall bei den Umweltverbänden. Sowohl von Greenpeace, als auch von Hnutí Duha oder Calla hieß es, man hoffe jetzt auf eine Trendwende in der tschechischen Energiepolitik.
Vladimír Kremlík (Foto: Archiv ÚZSVM)
Premier Babiš hat aber auch einen Nachfolger für Verkehrsminister Dan Ťok vorgestellt. Es ist Vladimír Kremlík. Der 46-jährige Jurist steht den Sozialdemokraten nahe, also dem Juniorpartner in der Regierung. Derzeit arbeitet Kremlík noch als stellvertretender Beauftragter des Staates in Eigentumsfragen. Am Mittwoch hat Babiš beide Personalien mit Staatspräsident Miloš Zeman konsultiert. Dessen Sprecher Jiří Ovčáček:
„Für den Staatspräsidenten gilt bei Ministern die fachliche Eignung als Kriterium. Das ist in beiden Fällen gegeben. Der Staatspräsident will sich in absehbarer Zeit mit den Kandidaten treffen. Und am Dienstag, 30. April, wird er auf der Prager Burg den neuen Verkehrsminister und den neuen Minister für Industrie und Handel ernennen.“
Doch dabei muss es nicht bleiben. Regierungschef Babiš schließt nicht aus, dass es noch zu weiteren Wechseln in seinem Kabinett kommen könnte.
