Verteilung der Posten im Abgeordnetenhaus weitgehend fix

Am 28. und 29. Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Am Dienstag trat das Unterhaus des Parlaments zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits am Montag einigten sich die Parteien der entstehenden Mitte-Rechts-Koalition auf die Verteilung der wichtigsten Posten im Abgeordnetenhaus.

Karel Schwarzenberg, Petr Nečas und Radek John (Foto: ČTK)

Mehr Frauen, weniger Posten. So kann man die Neuerungen im Abgeordnetenhaus kurz und bündig zusammenfassen. Statt wie bisher 91 Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen sind es künftig nur mehr 66. Zum Vergleich: Der in etwa gleich große österreichische Nationalrat zählt 38 Ausschüsse. Von den 200 tschechischen Abgeordneten sind nun 44 weiblich. In Österreich sind unter den 183 Abgeordneten zum Nationalrat 51 Frauen. Gesenkt wird im tschechischen Abgeordnetenhaus auch die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Und zwar von fünf auf drei. Damit werden für die Opposition nur die Sozialdemokraten einen Vertreter ins Präsidium entsenden, die Kommunisten gehen leer aus.

„Demokratische Parlamente wie zum Beispiel der Deutsche Bundestag haben in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben, dass jede Fraktion in der Leitung vertreten ist. Bei uns haben wir das nicht gemacht, weil man bisher auf die seit 2002 geübte Praxis vertraut hat“, so der Parteichef der Kommunisten und bisherige stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Vojtěch Filip.

Alles andere als begeistert über die Abmachung der künftigen Koalitionsparteien ist auch Lubomír Zaorálek, den die Sozialdemokraten als Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen haben:

Lubomír Zaorálek, Bohuslav Sobotka und Roman Onderka (ČSSD). Foto: ČTK

„Es liegt auf der Hand, dass unsere Ansichten niemand ernst genommen hat und auch damit niemand gerechnet hat. Es ist einfach irgendwie entschieden worden. Ich weiß überhaupt nicht warum.“

Zwar sind die Sozialdemokraten als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen. Dennoch wird sich Zaorálek nun wohl mit einem Stellvertreterposten begnügen müssen. An seiner Seite wird er höchstwahrscheinlich zwei Kolleginnen haben.

„Ich kann bestätigen, dass mir Parteichef Schwarzenberg dieses Amt angeboten hat und dass wir uns geeinigt haben“, so die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová von der TOP 09.

Karolína Peak und Kateřina Klasnová (beide aus der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten). Foto: ČTK

„Das wird Kateřina Klasnová sein. Wir bekennen uns also zum weiblichen Übergewicht in der Leitung des Abgeordnetenhauses“, erklärt Radek John, der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten.

Und auch den Vorsitz im Unterhaus des Parlamentes wird aller Voraussicht nach eine Frau übernehmen, wie ODS-Chef Petr Nečas erläutert:

„Ich werde den Parteigremien und der bürgerdemokratischen Fraktion die stellvertretende Parteivorsitzende Miroslava Němcová vorschlagen.“

Miroslava Němcová (Foto: ČTK)

Die endgültige Entscheidung über das neue Präsidium des Abgeordnetenhauses liegt aber bei den Abgeordneten. Nach ihrer Vereidigung wird eine ihrer ersten Aufgaben die Wahl des oder der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen sein. Am Dienstag ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Nach ihrer Amtseinführung haben die Parlamentarier ihre Sitzung auf Donnerstag vertagt.