Volkszählung und Datenschutz

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Die Diskussion um die bevorstehende Volkszählung in Tschechien hält an. Ein entscheidender Streitpunkt allerdings wurde am vergangenen Freitag beigelegt: Das Tschechische Amt für Statistik - der Initiator der Zählung - und das Amt für Datenschutz - in der Rolle des Kritikers - haben ihre Verhandlungen über das Procedere der Zählung beendet.

Dabei ging es im wesentlichen um die Frage, ob und wie bei der Zählung ein ausreichender Datenschutz gewährleistet werden kann. Einzelheiten hierzu von Silja Schultheis: Das Amt für Datenschutz hatte vor allem Zweifel daran geäußert, ob die Angabe des vollen Namens und des Geburtsdatums auf den Fragebögen zwingend notwendig sei. Nach mehrtägigen Gesprächen sind beide Ämter nun zumindest in einigen Punkten zu einem Einvernehmen gekommen. Der Pressesprecher des Amtes für Datenschutz, Ladislav Hejlik, erklärte dazu in einem Gespräch mit Radio Prag:

"Wir hatten vermutet, dass diese Zählung vollkommen anonym stattfinden könnte, dass es eventuell nicht nötig wäre, dass Geburtsdatum anzuführen. Das Tschechische Amt für Statistik hat Gründe dafür angeführt, warum es diese Angabe unbedingt braucht. Das Amt für Datenschutz hat akzeptiert, dass es bei so einer Art von Volkszählung zwingend notwendig ist, den Namen und den Vornamen der jeweiligen Person anzugeben. Nicht ganz haben wir allerdings die Erklärung akzeptiert, in der es um das Geburtsdatum ging."

Fortan - so Hejlik - beabsichtigten die Datenschützer folgende Rolle während der Volkszählung einzunehmen: "Wir werden jetzt, bevor die Zählung stattfindet, keine weiteren Schritte unternehmen und konzentrieren uns dann auf die Phase der Zählung selbst. Wir verstehen die Befürchtungen der Bürger und genau deshalb werden wir uns in der Kontrollphase der Zählung bemühen, alles dafür zu tun, um die Gefahr des Datenmissbrauches zu minimalisieren."

Unterdessen nimmt der Unmut der Bevölkerung über die Zählung mancherorts bereits konkrete Formen an. Nach Angaben des Tschechischen Amtes für Statistik hat beispielsweise im Bezirk Pardubice bereits ein Achtel der so genannten Zählkommissare, die ursprünglich bei der Zählung helfen wollten, ihr Angebot wieder zurückgezogen - nicht zuletzt aus Angst vor Konflikten mit den Bürgern. Sollte es zu weiteren Absagen kommen, müssten notfalls die Mitarbeiter des Tschechischen Amtes für Statistik selber Hand anlegen und sich an der Durchführung der Zählung beteiligen. Ob sich dadurch die abgesprungenen Kommissare vollständig ersetzen lassen, bleibt abzuwarten.