Wahl des 15-köpfigen Rates des Tschechischen Fernsehens wird verzögert
Am Mittwoch sollte der neue Rat des Tschechischen Fernsehens gewählt werden, der den politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender verhindern sollte. Doch die Realität sieht anders aus. Die Wahl hat nicht stattgefunden, weil man formelle Mängel bei der ersten Wahlrunde vom letzten Freitag überprüfen muss. Markéta Maurová berichtet.
Die Novelle des Mediengesetzes, die im Januar angenommen wurde und von der man sich die Beendigung der Krise um das Tschechische Fernsehen versprochen hatte, sieht vor, dass die Vorschläge zur Besetzung des Fernsehrates von gesellschaftlichen Gruppen kommen sollen. Die 15 Mitglieder des Rates werden dann vom Abgeordnetenhaus gewählt. Um die Mitgliedschaft im Fernsehrat haben sich daraufhin fast 250 Menschen beworben. Der Wahlausschuss des Abgeordnetenhauses reduzierte die Anzahl der Bewerber auf 45 Personen, und zwar in einer Geheimwahl, die am vergangenen Freitag stattfand. Es wurde jedoch festgestellt, dass dabei formelle Fehler begangen wurden, wegen denen die engere Auswahl des 15-köpfigen Rates verschoben werden musste. Einer der gewählten Kandidaten wurde nämlich von keiner gesellschaftlichen, sondern von einer Handelsorganisation vorgeschlagen, was gegen das Gesetz verstößt. Der Auswahlvorgang wurde von mehreren Politikern und verschiedenen Organisationen kritisiert. Kulturminister Pavel Dostal bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Die sozialdemokratische Abgeordnete Petra Buzková äußerte ihre Enttäuschung darüber, dass die bedeutendsten Persönlichkeiten unter den Kandidaten nicht in die engere Auswahl kamen, ohne dass dies jemand begründet hätte. Der Leader der Viererkoalition Karel Kühnl äußerte in diesem Zusammenhang seinen Verdacht, dass die Vertreter der beiden stärksten Parteien bei der Geheimwahl am Freitag eine doppelte Manipulation begangen hätten:
"Es kamen z.B. Leute nicht durch, die von der Konföderation politischer Häftlinge und weiteren Organisationen vorgeschlagen wurden - das ist eine Art der Manipulation. Und die andere Art der Manipulation besteht darin, wer nominiert wurde. Diejenigen, die hinter diesem Vorgehen stehen, sind der Meinung, dass dadurch ein Fernsehrat entsteht, der ihren Vorhaben und nicht den öffentlichen Interessen gehorsam folgen wird."
Am Mittwoch trafen sich Repräsentanten der Sozialdemokraten, der Bürgerdemokraten und der Viererkoalition zu Verhandlungen über die Wahl des Fernsehrates am kommenden Freitag.
