Wahlen 2002: Was hat Kulturminister Pavel Dostál geschaffen?
Kulturminister Pavel Dostál hebt hervor, dass während seiner Amtsperiode legislative Bedingungen für den Kulturbetrieb geschaffen wurden. Unumstritten ist jedoch auch das, dass unter ihm die Kulturausgaben auf ein Minimum seit 1989 gesunken sind. Mit Einzelheiten der Kulturpolitik der vergangenen vier Jahre befasst sich im folgenden Markéta Maurová.
Urhebergesetz, Pressegesetz, das Gesetz über das Tschechische Fernsehen, Bibliothekengesetz, Kirchengesetz und jenes zum Schutz von Museensammlungen sowie über die Rückgabe von unrechtlich ausgeführten Kulturgütern. Diese legislativen Normen kann Minister Pavel Dostál auf der Habenseite verbuchen. Und seine größten Niederlagen? Er selbst nennt die Ablehnung des Gesetzes zur Denkmalpflege sowie der Gesetze im Bereich der Kinematographie, die neue Finanzierungsquellen schaffen sollten.
Als seinen großen Erfolg betrachtet der Minister hingegen die Stabilisierung der sog. Haushaltsorganisationen, d.h. der Organisationen, die direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden: Nationaltheater, Tschechische Philharmonie, Nationalgalerie und weitere. Seine Bemühungen dennoch, sie in öffentlich-rechtliche Institutionen zu verwandeln, scheiterten. Dies bedauert auch der scheidende Direktor des Nationaltheaters in Prag, Jiri Srstka:
"Ich bin der Meinung, dass die Rechtsform der staatlichen Haushaltsorganisationen ein Residuum des vergangnen Regimes ist und als eine Art Muff oder wegen einer gewissen Nekrophilie bis heute überlebt hat. Ich glaube, dass es nicht nur das Nationaltheater, sondern auch weitere Kulturinstitutionen betrifft. Sie sollten öffentlich-rechtlich sein. Der Status der Haushaltsorganisationen lässt sich nicht erhalten."
Die Wirkung Pavel Dostals im Amt des Kulturministers wurde von zahlreichen Kontroversen mit der Expertenöffentlichkeit und von Entscheidungen begleitet, die die Empfehlungen der Fachleute nicht respektierten. Einer der umstrittensten Fälle war die Ernennung von Milan Knízák zum Generaldirektor der Nationalgalerie.
"Knízák schaffte es, eine ständige Exposition im Messe-Palast zustande zu bringen, die von ganz Europa gelobt wird. Er schaffte es, den Umbau des Kinsky-Palastes zu Ende zu führen, was kein Direktor vor ihm schaffte usw. Mich interessiert daher in erster Linie seine Arbeit."
Mit ähnlichen Worten unterstützte Dostál wiederholt seinen Lieblingsdirektor - gegen Einwände der Fachleute sowie gegen Vorwürfe, die durch rassistisch gefärbte Äußerungen Knizaks an die Adresse der Roma hervorgerufen wurden. Im letzten Jahr verbot Dostál des weiteren ohne Diskussion die Ausfuhr von wertvollen Kunstwerken ins Ausland, wodurch er mehrere Projekte, u.a. die diesjährige "Tschechische Saison" in Frankreich gefährdete.
Als der Minister 1998 das Kulturressort übernahm, erklärte er - er würde 1 % des Staatshaushalts als eine relativ würdige Summe für die Kultur betrachten. Er konnte sie jedoch nicht erkämpften, wobei die Jahresausgaben im Kulturbereich in diesem Jahr nur 0,66 % des Haushalts erreichten. Die unerfreuliche Lage schlägt sich unter anderem im drohenden Niedergang einiger Literaturzeitschriften nieder, auf den die Chefredakteure vor zwei Wochen in einem offenen Brief an Dostál hinwiesen.
Ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit prägte sich Pavel Dostál besonders durch sein theatralisches Auftreten und durch zahlreiche Schals ein, mit deren Hilfe er sein Image pflegte. Trotz seiner Kontroversen konnte er sich die Sympathien von jener etwa 50 % der Bürger bewahren, die er vor vier Jahren hatte und schließt seine Amtszeit als der fünftbeliebteste Minister des sozialdemokratischen Kabinetts ab.