Was bringt das neue Jahr den Tschechen?
Der Jahreswechsel liegt nun seit einigen Tagen hinter uns und auch der Letzte dürfte sich inzwischen von seinem Neujahrskater erholt haben. Ein böses Erwachen? Nun, für den einen oder anderen Bürger der Tschechischen Republik möglicherweise durchaus, denn er wird dank einer breit gefächerten Reform der öffentlichen Finanzen tiefer in die Tasche greifen müssen. Einen Überblick darüber, welche Neuerungen das Jahr 2004 birgt, erhalten Sie in den folgenden Minuten. Vorbereitet hat ihn Katrin Sliva für Sie im Rahmen der Sendereihe Forum Gesellschaft, am Mikrophon sind Martina Schneibergova und Daniel Satra.
Die umfangreichste der anstehenden Reformen ist die Reform der öffentlichen Finanzen, die eine Vielzahl von Änderungen subsumiert: Zum einen wäre da das Rentensystem zu nennen, das in drei Etappen bis zum Jahre 2013 reformiert werden soll, weil das derzeitige aufgrund der auch hierzulande alternden Population nicht mehr finanzierbar sein wird. Das Defizit im Rentenhaushalt betrug im November vergangenen Jahres 23,7 Milliarden Kronen und ohne eine radikale Reform des Systems würde es in 20 Jahren gar auf 3 Billionen Kronen ansteigen. Das Renteneintrittsalter wird folglich auf 63 Jahre erhöht, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Die Kindererziehung wird sich in Zukunft nicht mehr auf das Renteneintrittsalter von Frauen auswirken. Gleichzeitig wird sich die Höhe der Rente künftig an der Höhe des Einkommens vor dem Rückzug aus dem Arbeitsleben orientieren. Studienzeiten werden künftig in geringerem Umfang auf die Rente angerechnet werden. Insgesamt sollen die Bürger vermehrt angehalten werden, privat vorzusorgen. Nach Vorstellungen der Tschechischen Regierung soll die Privatvorsorge etwa ein Viertel der künftigen Renten ausmachen. Das ist nur ein Ausblick. Im Jahre 2004 treten diese Reformen noch nicht in Erscheinung. Ab dem ersten Januar gilt erst einmal eine Rentenerhöhung um 2,5 Prozent. Der durchschnittliche Rentensatz soll somit auf 7227 Kronen (etwa 225 Euro) monatlich steigen. Der Realwert der Rente wird aber trotz Erhöhung auf ein Niveau fallen, das sich unter dem Wert von 1989 bewegt, sagen Experten.
Nicht nur das Rentenniveau sinkt. Das Reformpaket der Tschechischen Regierung beinhaltet auch eine Erhöhung der indirekten Steuern, worunter die Mehrwertsteuer fällt. Und das treibt in erster Linie die Preise für Zigaretten, Alkoholika und Kraftstoffe in die Höhe. Betroffen sind aber auch bestimmte Dienstleistungen, beispielsweise Anwaltshonorare werden nunmehr steigen. Die erhöhten Kraftstoffpreise werden aber eine Art Kettenreaktion nach sich ziehen, was den Preisanstieg betrifft. Das meint zumindest der Generaldirektor eines tschechischen Fuhrunternehmens namens Zdenek Kratochvil:
"Natürlich werden die Preise im Güterverkehr steigen. Allerdings nur um den erhöhten Dieselpreis. Aber Achtung: Jeder herstellende Betrieb wird diese Kosten auf die Preise für seine Erzeugnisse aufschlagen müssen. Wir erhöhen die Preise für den Transport, die Hersteller erhöhen die Preise für ihre Ware. So ist das Leben."
Bislang haben noch nicht alle Tankstellen ihre Preise geändert. Der erwartete durchschnittliche Preisanstieg wird jedoch auf bis zu 2,20 Kronen pro Liter Diesel und 1,20 Kronen pro Liter Benzin geschätzt. Raucher werden etwa 7 Kronen für ihre Schachtel Zigaretten mehr hinblättern müssen, d.h. statt der bisherigen 42 Kronen (bei ausländischen Marken etwas mehr) Kronen neuerdings 49, umgerechnet also etwa 1,50 EU. Mehrkosten erwarten tschechische Haushalte außerdem für das Telefonieren und beim Surfen im Internet. Dort um satte 16,5 Prozent und im Bereich der Energiekosten, denn der Strom wird um 3,8 Prozent teurer, Gas um 3 Prozent. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Maßnahme, die im Zuge des EU-Beitritts unumgänglich ist, heißt es. Der einzige Bereich, der in den kommenden Jahren von Erhöhungen verschont bleiben wird, ist die Baubranche, wie Bohuslav Sobotka, der Finanzminister der Tschechischen Republik, bestätigt:
"Was Änderungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer betrifft und die "Verschiebung" vom unteren Mehrwertsteuersatz in den oberen, dann werden Bauarbeiten den größten Posten ausmachen. Mit der EU haben wir Ausnahmeregelungen für Bauarbeiten ausgehandelt, die der Schaffung von Wohnraum dienen. Letztere dürfen vorerst im unteren Mehrwertsteuersatz bleiben und das werden sie auch."
Der untere Mehrwertsteuersatz liegt in Tschechien derzeit bei 5 %, der obere bei 22. Im unteren bleiben u.a. Lebensmittel, Arzneimittel und Druckerzeugnisse sowie Dienstleistungen im Bereich der Gastronomie und dem Hotelgewerbe, die Personenbeförderung und die Müllabfuhr. Sobald Tschechien Mitgliedstaat der EU wird, werden allerdings einige andere Dienstleistung ebenfalls mit höheren Steuern belegt werden: So wird dann der Friseurbesuch mehr kosten, Schuhreparaturen und das chemische Reinigen von Kleidung ebenfalls.
Einen deutlichen Einschnitt wird auch so mancher Gewerbetreibende und Freischaffende in diesem Jahr zu spüren bekommen. Um zu gewährleisten, dass auch diejenigen, die ihr monatliches Auskommen aus selbstständiger Arbeit erwirtschaften, fleißig Steuern zahlen, gibt es auch in diesem Bereich ab diesem Jahr eine Neuregelung, die so genannte Mindeststeuer. Im Klartext heißt das: Selbst wenn der Kleinunternehmer noch so wenig Einkommen vorweisen kann, muss er mindestens so viel an Steuern abführen, wie ein Angestellter mit einem Monatsgehalt von 8 000 Kronen (250 Euro), was 1300 Kronen über dem neuen Mindestlohn liegt. Gleichzeitig soll diese Personengruppe künftig höhere Sozialabgaben leisten.
Wobei wir auch schon bei der vorerst letzten großen Änderung des wenige Tage jungen Jahres 2004 wären. Sagen wir besser bei den letzten beiden: zum einen wäre da die Sozialhilfe und zum anderen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Beide Bereiche sind, wie sollte es anders sein, wenn es heißt: "Gürtel noch enger schnallen, bitte!", dem Rotstift zum Opfer gefallen. Nur bedingt, versteht sich. Im Falle der Lohnfortzahlung trifft es besonders diejenigen, die bis zu drei Tagen das Bett hüten müssen: deren Lohnausgleich halbiert sich. Statt der bisherigen 50 %, bekommen sie ab dem 1. Januar nur noch 25 % ihres Lohns ausgezahlt. Aber auch für die Folgetage gilt: Krank sein lohnt sich nicht!
Ähnliches lässt sich für Sozialhilfeempfänger feststellen: Die Regierung hat den entsprechenden Ämtern umfassendere Kompetenzen eingeräumt, was zur Folge haben wird, das den Antragstellern die Sozialhilfe verwehrt werden kann, sofern sie nachweislich über Eigentum verfügen, das einen gewissen Wert hat. Hierunter fällt alles, was die so genannte Standardausstattung übersteigt. Darunter fallen beispielsweise das eigene Auto, die Spülmaschine und das Homekino. Der Eigentümer derartiger Gegenstände wird angehalten, diese zunächst zu verkaufen, bevor er Geld vom Staat einfordert.
Insgesamt also ein ganzer Batzen, der da auf die Bevölkerung Tschechiens zukommt. Doch der Finanzminister Bohuslav Sobotka ist überzeugt davon, dass es keinen anderen Weg gibt. Schuld daran ist das Haushaltsdefizit:
"Wir wollen damit beginnen, das Defizit zu verringern. Obwohl wir für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 115 Milliarden Kronen planen, wollen wir es im Jahr 2005 auf 100 Milliarden senken und im Jahr 2006 wollen wir deutlich unter 100 Milliarden bleiben." Auf den einen oder anderen Bereich, den wir heute nur kurz umrissen haben, kommen wir sicherlich im Rahmen der folgenden Sendungen der Reihe Forum Gesellschaft zurück. Wir freuen uns auf Sie.
