Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt, machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt, gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.
Jaroslav Zavadil
Geringere Abfindungen, längere befristete Arbeitsverträge und Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Das sieht die von der Regierung geplante Novelle des Arbeitsrechtes vor. Und dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Der Vorsitzende des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, ist überzeugt, dass die tschechischen Arbeitnehmer durch die Novelle zu den am wenigsten geschützten Mitarbeitern in der gesamten EU werden. Kritik am neuen Arbeitsrecht üben aber auch die Vertreter der Arbeitgeber:
Jaroslav Míl
„Ich halte es für Unsinn, jetzt eine kleine Reform zu machen und in drei, vier Monaten eine weitere. Das kostet jedes Mal Millionen Kronen. Und es arbeiten nicht nur hunderte Beamte an so einem Entwurf, man muss auch jedes Mal Tausende Mitarbeiter in den Personalabteilungen der Betriebe schulen“, so Jaroslav Míl, der Vorsitzende des einflussreichen Unternehmerverbandes für Industrie und Verkehr. Gewerkschaftschef Zavadil meint hingegen:
„Für uns genügen die nun geplanten kleineren Änderungen völlig und ich denke, dass das derzeitige Arbeitsrecht gut ist. Und ich weiß, dass auch viele Arbeitgeber mit dem Gesetz zufrieden sind.“
Petr Nečas
Die Gewerkschaften seien aber bereit, mit der Regierung über weitere Änderungen im Arbeitsrecht zu verhandeln, betont Zavadil. Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter loben das gute Verhandlungsklima mit der Regierung. Innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition gibt es allerdings deutliche Meinungsverschiedenheiten in Sachen Arbeitsrecht. Premier Petr Nečas (ODS) bezeichnete die von Arbeitsminister Jaromír Drábek (TOP 09) vorgelegte Novelle als „wenig ambitioniert“. Sie würde das Problem des Arbeitsmarktes nicht als Gesamtes lösen. Minister Drábek kontert:
Jaromír Drábek
„Ich habe mir auch nicht zum Ziel gesetzt, eine möglichst ambitionierte Novelle auszuarbeiten. Ich habe mich an den Koalitionsvertrag gehalten, in dem genau steht, wie bei der Reform des Arbeitsrechts vorzugehen ist.“
Es sei der erklärte Wunsch der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gewesen, dass einige Reformschritte schon zum ersten Januar 2011 umgesetzt werden müssen. Er sei auch der Meinung, dass es zur langfristigen Stabilisierung des Arbeitsmarktes eine komplexe Neuregelung des Arbeitsrechts brauche. Dies sei in so kurzer Zeit aber nicht zu schaffen, so Minister Drábek von der TOP 09.
