Wie rauchfrei werden tschechische Gaststätten? Parlamentarier diskutieren über Gesetz

Ein Rauchverbot in Gasthäusern – das möchte die tschechische Regierungskoalition möglichst bald durchsetzen. Doch erst an diesem Dienstag ist das sogenannte Anti-Rauch-Gesetz ins Abgeordnetenhaus gekommen. Dabei ging es hoch her in der unteren Parlamentskammer.

Svatopluk Němeček (links). Foto: ČTK

Eigentlich hätten die Parlamentarier schon ab September über das Rauchverbot in Gasthäusern verhandeln sollen. Doch es kam zu Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition, weil mit demselben Gesetz auch Jugendliche besser vor Alkohol geschützt werden sollten. Nun liegt neben dem 150-seitigen Entwurf von Gesundheitsminister Svatopluk Němeček eine Alternative der mitregierenden Partei Ano. Sie besteht aus einem einzigen Blatt.

Bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus zeigte sich: Es steht Grundsätzliches zur Debatte, die Wellen schlugen hoch, mit teils kuriosen Vergleichen. Vítězslav Jandák ist zwar Sozialdemokrat wie Gesundheitsminister Němeček, doch er ist gegen das Anti-Rauch-Gesetz.

Vítězslav Jandák (Foto: ČTK)

„Warum wird in dem Gesetz nicht auch der Genuss von fettem Fleisch verboten? Wie viele Menschen sterben an Fettsucht?“, so die rhetorische Frage des Abgeordneten.

Am Dienstag erläuterte Minister Němeček daher erneut:

„Das Verbot richtet sich nicht gegen die Raucher. Sie sind ja abhängig, und dies ist schon so nicht leicht für sie. Das Gesetz soll hingegen jene schützen, die nicht rauchen.“

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Beide derzeitigen Gesetzesvorschläge wollen das Rauchen in allen Gastbetrieben verbieten. Vor allem die oppositionellen Bürgerdemokraten sind aber strikt gegen ein solches Verbot. Petr Fiala ist Vorsitzender dieser liberal-konservativen Partei:

„Es ist doch gar kein Problem, ein rauchfreies Restaurant zu finden, wenn man beispielsweise mit Kindern essen gehen will. Dass der Staat aber allen vorschreibt, Nichtrauchergaststätten aufzusuchen, dafür besteht kein Grund.“

Allerdings haben Umfragen gezeigt, dass mittlerweile eine Mehrheit der tschechischen Bürger ein Rauchverbot begrüßen würde. Die Frage ist also eher, wie weit das Verbot gehen sollte. Manche Abgeordnete verlangen, zwischen Restaurants und Kneipen zu unterscheiden. Wo also nicht gekocht wird, dort sollen sich die Gäste weiter eine Zigarette anstecken dürfen. Der Verband der Gaststättenbetreiber möchte jedoch, dass noch weitere Unterschiede beachtet werden. Václav Stárek leitet den Verband:

Václav Stárek (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Jedes generelle Verbot missachtet, dass es auch Restaurants auf dem Land gibt oder zum Beispiel Teestuben, in denen Wasserpfeifen geraucht werden. Deswegen kritisieren wir das Gesetz.“

Gerade vom Gaststättenverband geht eine Initiative aus, in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern nicht generell den Tabak aus den Gastbetrieben zu verbannen. Inspiriert vom Vorbild einiger deutscher Bundesländer sollten stattdessen der Gastwirt oder der Bürgermeister entscheiden dürfen, ob die Dorfkneipe rauchfrei wird oder nicht.

Leoš Heger (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Angesichts so großen Gesprächsbedarfs blieb es am Dienstag bei der Diskussion. Zur Abstimmung kamen die Parlamentarier nicht mehr. Dass das Anti-Rauch-Gesetz wie geplant zu Jahresbeginn 2016 in Kraft tritt, ist damit noch unwahrscheinlicher geworden. Ex-Gesundheitsminister Leoš Heger von der oppositionellen Top 09 rechnet eher mit Sommer kommenden Jahres:

„Ich sehe eine Chance für die Annahme eines Rauchverbots, wenn die Tabak-Lobby nicht wieder so stark sein wird, wie sie dies in der Vergangenheit war.“

Schon mehrfach sind in Tschechien ähnliche Gesetzinitiativen gescheitert.