Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag
Überwiegend den Verkehrsbereich betreffen die Wirtschaftsthemen, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde. Die Informationen dazu sind im aktuellen WirtschaftsCzech zusammengefasst, es sind Meldungen vom 18. bis 25. Oktober.
Lokomotive vom Typ 380 (Foto: Jaroslav Charvát, CC BY-SA 3.0)
Die Tschechischen Bahnen (České dráhy) haben einen Rechtsstreit über rund 1,2 Milliarden Kronen (44,5 Millionen Euro) verloren. Ein Schiedsgericht der Wirtschafts- und Agrarkammer urteilte, dass die Bahnen dem Maschinenbauunternehmen Škoda Transportation noch einen Teil des Kaufpreises für 20 Lokomotiven der Reihe 380 schulden würden. Ursprünglich hatten die Tschechischen Bahnen gegen Škoda Transportation geklagt, weil die Firma die georderten Lokomotiven zu spät geliefert hatte. Das erkannte das Schiedsgericht jedoch nicht an und verurteilte die Bahnen stattdessen dazu, die fehlende Summe des Kaufpreises plus Inflationsausgleich an die Maschinenbauer zu entrichten. Schon bis Donnerstag werden dabei 468 Millionen Kronen (17,3 Millionen Euro) fällig. Verkehrsminister Dan Ťok nannte das Urteil „skandalös“ und warnte vor Erhöhungen der Bahnpreise für Reisende. Das Verkehrsministerium und die Leitung der Bahnen halten dem Schiedsgericht vor, nicht die vertraglich vereinbarten Strafen für die verspätete Lieferung berücksichtigt zu haben. Die Bahnen hatten bei Škoda Transportation 20 Lokomotiven vom Typ 380 für zum Gesamtpreis von rund 2,5 Milliarden Kronen (93 Millionen Euro) bestellt. Die Lieferung sollte 2009 erfolgen, die ersten Loks wurden aber erst 2013 bereitgestellt.
Foto: ČT24
Das Mitte-Links-Kabinett hat die Ausschreibung für die Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der gebilligte Vorschlag von Verkehrsminister Dan Ťok geht von einem Beginn des Verfahrens Anfang 2016 aus, ein Dreijahresvertrag mit dem Sieger könnte dann im Oktober unterzeichnet werden. Der Vertrag mit dem bisherigen Mautbetreiber, der österreichischen Firma Kapsch, läuft Ende 2016 aus. Neben dem Vertrag bis 2020 muss das Ressort bereits an einer Lösung für die Zeit danach suchen. Dann soll erneut ein Zehnjahreskontrakt geschlossen werden, der es dem Betreiber freistellt, mit welcher Technik die Maut eingetrieben wird. Dagegen ist der Mautbetreiber bis 2020 zur Datenübertragung an die Mikrowellentechnologie gebunden, die Kapsch installiert hat. Das Verfahren der elektronischen Autobahnmaut für Lkws wurde in Tschechien 2007 eingeführt. Es umfasst mehr als 1400 Kilometer auf Autobahnen, Schnellstraßen und weiteren ausgewählten Straßenabschnitten. 830.000 sogenannte Go-Boxen sind in den Lkws installiert. Im vergangenen Jahr brachte die Maut 8,7 Milliarden Kronen (ca 321,7 Millionen Euro) an Einnahmen, in der ersten Jahreshälfte 2015 waren es 63,5 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro). Davon musste der Staat Mautbetreiber Kapsch und seinen Subunternehmen 16,3 Milliarden Kronen (ca. 602,8 Millionen Euro) vor Steuern überweisen.
Foto: Tschechisches Fernsehen
Wegen der niedrigen Löhne von Busfahrern drohen die tschechischen Verkehrsgewerkschaften mit Streik. Grund sind die Erfolge von Billiganbietern im Transportsektor bei den Ausschreibungen auf Kreisebene. Die Anbieter würden die Kosten unter anderem dadurch reduzieren, dass sie die Löhne der Fahrer senken, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaften im Verkehrswesen, Luboš Pomajbík, am Montag. Mit der Androhung von Protesten bis hin zum Streik möchten die Gewerkschaften erreichen, dass für Busfahrer eine Mindestlohnregelung eingeführt wird. Diese soll bereits in den Ausschreibungen der Kreise für die Busstrecken festgeschrieben werden, so die Vorstellung. Ein Busfahrer sei monatlich bis zu 300 Stunden im Einsatz, erhalte aber nur 72 bis 82 Kronen (2,70 bis 3,00 Euro) pro Stunde, sagte Pomajbík. Dies sei weniger, als Aushilfskräfte in den Supermärkten für das Einräumen von Regalen erhielten.
Ramzan Kadyrow reitet auf seinem Pferd (Foto: YouTube Kanal PeoplesOfTheCaucasus)
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat ungeahnte Auswirkungen: Ramsan Kadyrow zieht seine Pferde aus Tschechien ab. Seit 2012 betreibt der umstrittene Präsident von Tschetschenien einen Rennstall in Nordböhmen – seit die EU-Sanktionen gegen Russland gelten, darf er jedoch keine Gewinne mehr erzielen. Nach einem Bericht des Tschechischen Rundfunks vom Montag werden die Vollblüter nun zumindest vorübergehend ihr angestammtes Umfeld verlassen. Weil Kadyrow zu Vladimir Putins treusten Unterstützern zählt, gelten die Sanktionen der EU auch gegen ihn. „In der Praxis bedeutet das, dass alle seine Finanzmittel und Wirtschaftsquellen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und in der ganzen europäischen Union eingefroren sind“, sagte Gabriela Štěpanyová vom Finanzministerium dem Tschechischen Rundfunk. Kadyrows Umsätze dürfen die Betriebskosten nicht übersteigen. Etwaige Gewinne der Edelpferde zieht der tschechische Fiskus ein, zudem dürfen sie bei lukrativen Turnieren in der EU nicht mehr für Tschechien auflaufen. Davon betroffen sind Tiere wie Dashing Home und Aldar, die im tschechischen Rennsport ganz vorne mit dabei sind.
Foto: Archiv des Staatlichen Fonds der Verkehrsinfrastruktur
Das tschechische Verkehrsministerium plant die Einführung von elektronischen Autobahnvignetten. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen sie die die klassischen Papieraufkleber ablösen. „Das elektronische System zur Kontrolle der Mautzahlung hat sich in einer Studie, die im Auftrag des Verkehrsministeriums von Staatlichen Fonds der Verkehrsinfrastruktur ausgearbeitet wurde, als das effektivste erwiesen“, teilte Neřold mit. Der Fonds rechnet mit Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Kronen (37 Millionen Euro) im Verlauf von zehn Jahren. Die Behörde erhofft sich von der Neuerung außerdem einen besseren Schutz gegen Missbrauch. Ab Dezember startet der Verkauf von klassischen Klebevignetten für 2016. Wegen der zunehmenden Zahl von Fälschungen ändert sich ihre Form: Die Jahresvignette soll nun die Form eines roten Kreises haben, die Monatskarte eines blauen Quadrats und die 10-Tage-Vignette eines gelben Dreiecks. Die Preise für die Autobahnvignetten bleiben unverändert. Derzeit kostet die Jahresnutzung 1500 Kronen (55 Euro), die Monatsnutzung 440 Kronen (16 Euro) und die 10-Tage-Vignette 310 Kronen (11,50 Euro).
