Wochenschau

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Bei der Präsidentenwahl am vergangenen Freitag ist wieder keine Entscheidung über die Nachfolge von Amtsinhaber Vaclav Havel gefallen. Im dritten und letzten Wahlgang der zweiten Runde entschieden sich für den Ex-Parteichef der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus 95 Abgeordnete und 32 Senatoren, für die von den Liberalen, Christdemokraten und Unabhängigen nominierte Senatorin Jaroslava Moserova entschieden sich 26 Abgeordnete und 39 Senatoren. Das teilte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, mit. Zum Wahlsieg nötig gewesen wäre die absolute Mehrheit aller anwesenden Parlamentarier.

Der dritte Präsidentschaftskandidat, der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Milos Zeman, war überraschend schon im ersten Wahlgang gescheitert.

Nun zu weiteren Ereignissen der vergangenen Woche:

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Tätigkeit der tschechischen ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait und die Gefahr der Massenvernichtungsmittel sind die Hauptthemen der Gespräche gewesen, die der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Montag in Kuwait mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Dschabir Mubarak Hamad Sabah geführt hat. Der kuwaitische Verteidigungsminister, der gleichzeitig Vizepremier ist, hob nach den Gesprächen das sehr hohe Niveau der in Kuwait stationierten tschechischen Soldaten hervor. Das Treffen mit Tvrdik bezeichnete er als außerordentlich wichtig. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Montag auch die tschechischen Soldaten besucht, die im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" auf dem US-Stützpunkt Camp Dauha in Kuwait stationiert sind, der ca. 100 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt. Die tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit, die jetzt 250 Mann zählt, soll bis Ende Januar um 100 Spezialisten verstärkt werden. Sie soll sich an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak beteiligen.

Die vom Tschechischen Statistischen Amt begangenen groben Fehler bei der Veröffentlichung der Angaben über den tschechischen Außenhandel haben zwei führenden Mitarbeitern des Amtes ihre Posten gekostet. Darüber informierte die Präsidentin des Amtes Marie Bohata am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Sie selbst hat nicht vor, zurückzutreten, auch wenn ihr ein Rücktritt am Montag von Premier Vladimir Spidla nahegelegt wurde.

"Die Tschechen sagen Ja zum Beitritt der Republik in die Europäische Union". Diese Botschaft soll das Logo verdeutlichen, das am Mittwoch vom Prager Regierungsamt für die bevorstehende Pro-EU-Kampagne der tschechischen Regierung ausgewählt wurde. An der informellen Kampagne, die bis zum für Mitte Juni geplanten Referendum andauern soll, werden sich auch alle tschechischen Ministerien einbringen, um die Bürger über die speziell ihr Ressort betreffenden EU-Themen zu unterrichten. Auch Städte wollen sich an der Kampagne beteiligen. Das nordmährische Ostrava/Ostrau wird zum Beispiel eine Millionen Kronen für eine EU-Werbeaktion bereitstellen.

Es ist notwendig, die Situation im Irak zu lösen, denn die Autorität der Vereinten Nationen ist bereits gefährdet. Davon ist der stellvertretende tschechische Außenminister Alexandr Vondra überzeugt, der am Mittwoch im Prager Tschernin-Palais zu einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Prag Craig Stapleton zusammen getroffen ist. Während dieser Unterredung hat Vondra den US-Botschafter offiziell über die der USA durch Regierung und Parlament zugesicherte Unterstützung der Tschechischen Republik für den Fall einer militärischen Intervention im Irak informiert. "Es ist notwendig so vorzugehen, dass die gesamte Angelegenheit endlich gelöst wird. Ideal wäre, wenn dies ohne Gewaltanwendung passieren würde," ergänzte Vondra.

Glatteis, Regen und Eishagel haben am Mittwoch den Verkehr auf vielen Straßen in der Tschechischen Republik erschwert. Im Gebiet der Böhmisch-Mährischen Höhe wurden die Autofahrer sogar gebeten, ihr Fahrzeug nach Möglichkeit stehen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit zu nutzen. Dennoch ist es gerade in dieser Region zu einer Reihe von Unfällen gekommen. Bei einem durch Glatteis verursachten Unfall bei Domazlice/Taus wurde der Fahrer eines Lastkraftwagens getötet.

Die Obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Donnerstagabend den Senator und Direktor des Privatfernsehsenders Nova Vladimir Zelezny zur Strafverfolgung freigegeben. Die Parlamentarier wiesen sein Ansuchen zurück, die Aufhebung seiner Immunität solange zu verschieben, bis sein Fall einer gründlichen Untersuchung unterzogen worden ist. Zelezny wird im Zusammenhang mit der Schädigung von Gläubigern und Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt. Für eine Aufhebung seiner Immunität sprachen sich 60 der 81 anwesenden Abgeordneten aus.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen weitere mehr als 100 Soldaten nach Kuwait abreisen, um die dort stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit zu verstärken. Tschechiens Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am Donnerstag im nordböhmischen Liberec ihre feierliche Verabschiedung vorgenommen.

Die Tschechische Republik und Ungarn betrachten es als nötig, den internationalen Druck auf den Irak zu intensivieren. Nur auf diesem Weg könne der irakische Präsident Saddam Hussein dazu gezwungen werden, abzurüsten und den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen. Darauf einigten sich am Donnerstag in Budapest die Außenminister der beiden Länder, Cyril Svoboda und László Kovács. die beiden Politiker tauschten sich des weiteren über die Vorbereitung ihrer Staaten auf die Volksabstimmung über den EU-Beitritt aus

Mit dem Streifen "Heaven" des deutschen Regisseurs Tom Tykwer wurde am Donnerstag Abend im Prager Multikino "Slovanský dum" das zehnte internationale Filmfestival "Febiofest" eröffnet. Der Schöpfer des preisgekrönten Films "Lola rennt" nahm an der Eröffnung persönlich teil. Während des Jubiläumsfestivals werden in Tschechien und der Slowakei rund 500 Filme bei insgesamt 850 Vorführungen zu sehen sein.