Wochenschau

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Wahlen zum Senat: Debakel der Sozialdemokraten

Premierminister Stanislav Gross, Foto: CTK

Bei den Landkreis- und Senatswahlen vom vergangenen Wochenende konnte die demokratische Bürgerpartei ODS große Erfolge erzielen. Bei der regierenden sozialdemokratischen Partei CSSD hat die Niederlage Diskussionen ausgelöst. Obgleich Premierminister Stanislav Gross keinen Grund für einen Rücktritt sieht, war vom ehemaligen Parteichef und Premierminister Milos Zeman zu hören, er schließe nicht aus, selbst wieder in die Politik einzusteigen. Im Hinblick auf die zweite Runde der Senatswahlen hat die CSSD dazu aufgerufen, gegen die ODS-Kandidaten zu stimmen. Dieser indirekte Aufruf, kommunistische Kandidaten zu wählen, wurde von den kleinen Koalitionspartnern der CSSD in der Regierung kritisiert.

Kabinett beschließt Prioritätenliste für die EU-Haushaltsverhandlungen

Nach Ansicht der tschechischen Regierung sollte sich die EU in den Jahren 2007 - 2013 auf die Unterstützung der ärmeren Regionen sowie die Finanzierung von Forschung und Wissenschaft konzentrieren. Eine entsprechende Prioritätenliste für die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt hat die tschechische Regierung am Mittwoch verabschiedet. Demnach soll der EU-Anteil bei Projekten in ärmeren Ländern von derzeit 75 auf bis zu 85 Prozent erhöht werden. Dieser Satz gilt bislang nur für besonders strukturschwache Regionen. Über den Haushalt für die Jahre 2007-2013, in denen die Tschechische Republik noch Nettoempfänger bleiben wird, müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis Juni 2005 entscheiden.

Tschechische Regierung unterstützt Eröffnung der Verhandlungen über EU-Beitritt der Türkei

Foto: CTK

Tschechien wird auf dem EU-Gipfel im Dezember für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stimmen. Dies beschloss am Mittwoch die sozialliberale Regierungskoalition. Eine Aufnahme der Türkei dürfe aber erst erfolgen, wenn Ankara alle Kriterien einer Mitgliedschaft erfülle, unterstrich Ministerpräsident Stanislav Gross. Die Ansichten über den EU-Beitritt der Türkei sind auch innerhalb der Regierungskoalition geteilt. Zurückhaltend äußern sich vor allem die Christdemokraten (KDU-CSL), deren stellvertretender Vorsitzender Cyril Svoboda zugleich Außenminister ist. Svoboda gab aber an, dass er in dieser Frage der Position der Regierung folgen werde.

Reaktionen auf den Tod des Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat

Palästina, Foto: CTK

Am Donnerstagmorgen wurde bekannt, dass Palästinenser-Präsident Arafat in Paris nach zweiwöchiger schwerer Krankheit gestorben war. Cyril Svoboda nahm für die Tschechische Republik am Freitag in Kairo an der offiziellen Trauerfeier teil. Zuvor hatte er eingeräumt, dass die Person Arafats sehr unterschiedlich bewertet werden kann.

PLO arbeitete mit kommunistischem Geheimdienst StB zusammen

Die Organisation für die Befreiung Palästinas (PLO) wurde von den Sicherheitsorganen der kommunistischen Tschechoslowakei gefördert. Aus Archivdokumenten geht hervor, dass die PLO-Angehörigen mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB zusammenarbeiteten. So gab es in der Nähe von Brno/Brünn in Südmähren ein Ausbildungszentrum, in dem unter anderem auch die Leibwächter des Palästinenser-Präsidenten Arafat ausgebildet wurden.

Ein Fünftel der Tschechen wünscht Rückkehr des Totalitarismus

20 Prozent der Tschechen würden gerne wieder unter dem sozialistischen Regime leben. An dem totalitären System schätzen sie die Sicherheit des Arbeitsplatzes und des Lebens im Allgemeinen sowie die niedrige Kriminalität. Dies geht aus einer Umfrage der Agentur Median für die Tageszeitung Mlada Fronta Dnes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Während sich die Generation der über 60jährigen demzufolge mehrheitlich eine Rückkehr zum Sozialismus wünscht, findet dies bei den 20-29jährigen nur eine Zustimmung von drei Prozent.

Präsident Klaus in Nordamerika

Der tschechische Präsident Václav Klaus hielt sich in der vergangenen Woche zu einer Vortragsreise in Nordamerika auf. Stationen seiner Reise waren San Francisco sowie die kanadischen Städten Calgary, Vancouver und Toronto. Neben den tschechischen Erfahrungen beim Übergang zur Marktwirtschaft waren vor allem Fragen des Verhältnisses zur Europäischen Union Themen seiner Vorträge.

Senat beschließt Gesetz zur Briefwahl

In seiner Sitzung vom Donnerstag hat der tschechische Senat, die obere Kammer des Parlaments, eine Gesetzesvorlage für die Briefwahl in erster Lesung gebilligt. Demnach sollen tschechische Bürger in zwei Jahren die Möglichkeit haben, bei Wahlen auch per Post ihre Stimme abzugeben. Außerdem schlug der Senat vor, die geplanten Lohnerhöhungen bei Polizisten, Gefängnisaufsehern, Feuerwehrleuten und Zöllnern erst ab dem Jahr 2006 in Kraft zu setzen.