Wochenschau
Die Bildung einer neuen tschechischen Regierung, das gespannte Verhältnis zwischen Präsident Klaus und Befürwortern der EU-Verfassung, und wieder einmal der Dauerbrenner "Kinderprostitution im tschechisch-deutschen Grenzgebiet". Das waren einige der wichtigsten Themen der ablaufenden Woche.
Nur einen Tag, nachdem sich die neue tschechische Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen konstituiert hat, mehrten sich jedoch bereits die skeptischen Stimmen aus dem Lager der Sozialdemokratischen Partei (CSSD). Einige CSSD-Abgeordnete schließen seit Dienstag nicht aus, dem Kabinett von Jirí Paroubek bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Darunter befinden sich auch der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Vladimír Lastuvka. Beide wollen mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Kavan und Lastuvka gelten - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der CSSD. Spekulationen darüber, ob sie die neue Regierung schließlich unterstützen werden oder nicht, setzten sich im Verlauf der gesamten Woche fort.
Das gespannte Verhältnis zwischen Präsident Václav Klaus, der als Gegner der Europäischen Verfassung gilt, und einigen Abgeordneten des EU-Parlaments, die den Verfassungsvertrag aktiv unterstützen, war ein weiteres wichtiges Thema der vergangenen Woche. Klaus hatte zuletzt in Vorträgen, Broschüren und Interviews Thesen vertreten, die zunehmend auch auf Kritik aus Brüssel stoßen. Nachdem hochrangige Vertreter des Europaparlaments dem tschechischen Präsidenten vorige Woche "lügenhaftes und unseriöses Argumentieren" vorgeworfen hatten, sprach Klaus von einer Beleidigung der Tschechischen Republik. Am Dienstag schaltete sich Lubomír Zaorálek, der sozialdemokratische Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, in die Diskussion ein. Zarorálek unterstützte die Kritik an Klaus und forderte diesen zu einer ruhigen und emotionsfreien Debatte über die Europäische Verfassung auf. Am Donnerstag schließlich stellte sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, hinter seinen Stellvertreter Alejo Vidal-Quadras und den Vorsitzenden des EU- Verfassungsausschusses Jo Leinen, die die Stellungnahmen von Klaus auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz kritisiert hatten. In einem Brief an Klaus schrieb Borrell, dass er diese Kritik als berechtigte Reaktion auf die persönliche politische Meinung von Klaus ansehe.
Wieder einmal stand diese Woche das Thema Kinderprostitution auf der medialen Agenda. Die westböhmische Polizei hat nach einem Bericht des Tschechischen Fernsehens (CT) erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Kinderprostitution im Grenzgebiet zu Deutschland nicht um Einzelfälle handelt. Bisher hatten die Behörden auf Einwände von Bürgerinitiativen stets gesagt, es handle sich nicht um ein Massenphänomen. Nun hat ein Experte der Polizei in Cheb (Eger) zugegeben, dass allein im vergangenen Jahr etwa 60 solcher Fälle untersucht wurden, berichtete das Tschechische Fernsehen am Dienstag. Der Bürgermeister von Cheb, Jan Svoboda, versprach konkrete Schritte gegen Kinderprostitution in der Grenzstadt. Die Nachrichtenagentur CTK berichtet in diesem Zusammenhang, dass die tschechische Polizei Informationen über pädophile Interessenten an die Behörden in Deutschland weitergegeben habe.
