Zeman bezeichnet FPÖ als postfaschistische Partei
Außenminister Jan Kavan hatte es am Wochenende anklingen lassen, das seit Montag in Österreich stattfindende und von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) initiierte Anti-Temelin-Volksbegehren könne zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Wien und Prag führen. Das ist nun eingetreten. Wenn es auch weniger das Volksbegehren, als vielmehr die harschen Worten des tschechischen Premiers waren, die zu Spannungen führten. Olaf Barth berichtet.
Milos Zeman hatte am Montag in einem Interview die FPÖ wegen des Volksbegehrens scharf kritisiert. Er bezeichnete die Aktion als einen Betrug, der gegen Tschechiens EU-Beitritt gerichtet sei. Und dann fügte er folgenden Satz hinzu (ZITAT): "Je eher Österreich Herrn Haider und seine postfaschistische Partei los wird, desto besser." Besonders dieser Satz hat in Österreich die Kritiker auf den Plan gerufen.
Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte am Dienstag, sie weise Zemans Äußerungen strikt zurück und sprach des weiteren von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs.
Der tschechische Regierungssprecher Libor Roucek reagierte auf die Kritik Ferrero Waldners mit den Worten, der Premier habe nichts gesagt, was nicht schon längst bekannt sei, schließlich wären Haiders Ansichten allen wohl bekannt und er fügte hinzu:
Das österreichische Außenministerium wollte es bei der o.g. Kritik durch seine Ressortchefin aber nicht bewenden lassen und bestellte den tschechischen Botschafter in Wien, Jiri Grusa, zum Gespräch. Botschaftssprecher Tomas Podivinsky schildert das gegenüber Radio Prag wie folgt:
"Ich kann bestätigen, dass der österreichische Botschafter in Wien Jiri Grusa gestern Abend zum Generalsekretär des Außenamtes, Herrn Kyrle, eingeladen wurde. Der etwa zehnminütige Empfang verlief in einer sehr korrekten und formalen Atmosphäre. Generalsekretär Kyrle informierte Herrn Grusa über die Stellungnahme der österreichischen Seite zu den Äußerungen des Herrn Premiers Zeman zum Jörg Haider und der FPÖ. Die Stellungnahme besteht aus der Antwort der Außenministerin Ferrero Waldner, die sie bei der Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Fischer abgegeben hat. Sie hat Zemans Äußerungen klar zurückgewiese4a und beauftragte den österreichischen Botschafter in Prag Daublebsky gegen diese Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Österreichs zu protestieren. Nach der Versicherung des Botschafters Grusa, Prag umgehend zu informieren, wurde der Empfang beendet und die österreichische Seite hat dabei weder ein offizielles noch inoffizielles Dokument übergeben."
Jiri Grusa hingegen kritisierte am Dienstagabend erneut das von der FPÖ organisierte antitschechische Volksbegehren und betonte, es sei einfach inakzeptabel, den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union an innenpolitische Entscheidungen zu binden.
Ganz in diesem Sinne äußerten sich am Dienstag auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Fischer warnte vor einem Veto Österreichs gegen den tschechischen EU-Beitritt und ergänzte, es müsse ohne weitere künstliche Verzögerung zur Erweiterung kommen. Verheugen erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau: "Es gibt für mich keinen Zweifel, dass in Österreich der Versuch, die Erweiterung zu blockieren, grandios scheitern wird."
