Zeman-Kabinett wartet endlich mit Konzept zur Armeereform auf

Am Montag hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Prag der von ihr angestrebten Reform der Tschechischen Armee endlich ein Konzept gegeben. Der von Jaroslav Skopek, dem für die Reform eingesetzten Regierungsbeauftragten, ausgearbeitete Entwurf sieht vor, dass bis spätestens zum Jahr 2006 die Wehrpflicht aufgehoben und ab 2007 eine Berufsarmee mit 36.000 Soldaten und 10.000 Zivilisten gebildet werden soll. Welche Chancen auf eine Realisierung das Regierungskonzept hat, dazu mehr von Lothar Martin.

Zeman-Kabinett wartet endlich mit Konzept zur Armeereform auf

Milos Zeman vor dem Verteidigungsministerium (Foto: CTK)

Nun sind sie also schwarz auf weiß fixiert, der Regierungsentwurf zur Professionalisierung der hiesigen Streitkräfte und die neue Militärstrategie der Tschechischen Republik. Konzepte, die im groben Rahmen von der Opposition mitgetragen, in ihren Details aber kaum gebilligt werden. So wird vor allem die ambitionierte Vorstellung des Zeman-Kabinetts, bereits ab kommendem Jahr ein tschechisches Truppenkontingent von vier- bis fünftausend Berufssoldaten für internationale Missionen abzustellen, als reichlich überzogen angesehen. "Wir unterstützen die Professionalisierung der Armee, doch wir möchten sie mitgestalten," äußerte zum Beispiel die Vorsitzende der oppositionellen Freiheitsunion, Hana Marvanová. Und der Chef der Christdemokraten, Cyril Svoboda, wurde noch deutlicher, indem er erklärte, es sei ein Fehler gewesen, dass dieses Dokument nicht vorher mit seiner Partei konsultiert worden ist.

So ist es auch kein Wunder, dass die Konzeption zum Umbau der Streitkräfte vom Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Nur allzu gut ist man sich dessen bewusst, dass diese Konzeption erst nach den Wahlen im Parlament zur Abstimmung kommt und sie daher bereits von der neuen Regierung durchgebracht werden muss. Optimistischer ist das Kabinett bei der von ihr gebilligten und vorgelegten Militärstrategie des Landes. Diese geht davon aus, dass sich der Charakter der Tschechischen Armee ändern werde, und zwar hin zu einer Streitmacht, die das Wohl und Wehe des Landes und der NATO-Mitgliedsländer weniger auf eigenem Territorium als vielmehr fernab der Heimat verteidigen wird. Für diese Auslandsmissionen sollen, laut Regierungsbeschluss, nach dem Jahr 2006 jährlich zwischen dreieinhalb bis vier Milliarden Kronen bereitgestellt werden. Premier Milos Zeman konnte sich beim Finanzierungsentwurf allerdings in seiner bekannt süffisanten Art einen Seitenhieb auf die Oppositionspolitiker nicht verkneifen: "Wir setzen voraus, dass die Auslandsmissionen aus dem Haushaltsbudget des Verteidigungsministeriums beglichen werden. Das entzieht dem Parlament selbstverständlich nicht das Recht, über diese Missionen abzustimmen. Aber im Parlament herrscht eine große Bereitwilligkeit darüber, diese Missionen zu bewilligen und andererseits kein Geld dafür auszugeben. Das ist in etwa gleichzusetzen damit, als wenn sie einem Piloten empfehlen würden, seinen Flug anzutreten, ohne ihm zu ermöglichen, seinen Tank mit Benzin zu füllen."

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus, ODS-Politiker Petr Necas, sieht diese Art der Finanzierung der militärischen Auslandseinsätze wiederum als völlig konform mit den Vorstellungen seiner Partei an: "Ich bin überzeugt davon, das der Staatshaushalt mit unseren Verpflichtungen gegenüber der Allianz und gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu rechnen hat und das er die entsprechenden Mittel für die Entsendung unserer Soldaten ins Ausland einplanen muss."