100 Tage im Amt: Staatspräsident Petr Pavel und der Wandel der politischen Kultur
Am Donnerstag hat der tschechische Präsident Petr Pavel die ersten 100 Tage seiner Amtszeit bilanziert. Das Staatsoberhaupt sieht sich auf dem richtigen Weg, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Oppositionspolitiker kritisieren ihn allerdings für seine Entscheidung, die neue Rentenanpassung nicht vors Verfassungsgericht zu bringen.
Obwohl es schwer gewesen sei, habe er die meisten kurzfristigen Vorhaben umgesetzt und mit der Arbeit an den langfristigen Zielen begonnen – so bewertete Staatspräsident Petr Pavel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag die ersten 100 Tage seiner Amtszeit.
Petr Pavel wurde am 9. März ins Amt eingeführt. Damals nannte er acht Hauptaufgabenbereiche für seine Arbeit. Dazu gehörten unter anderem, die politische Kultur in Tschechien zu verbessern, auf alle Menschen im Land zuzugehen oder etwa die Prager Burg für die Bürger zu öffnen. Am Donnerstag betonte Pavel, er habe zwei Hauptziele vor Augen:
„Das erste ist, die Stellung der Tschechischen Republik in der Gemeinschaft demokratischer Länder durch eine klar prowestliche Orientierung zu stärken. Der zweite Pfeiler ist, die Atmosphäre in der tschechischen Gesellschaft zu ändern. Ich würde gerne sehen, dass das tschechische Volk sein gesundes Selbstbewusstsein und den Willen zurückerlangt, die Dinge zum Besseren zu ändern.“
Unter den Politikern des Landes fällt das Urteil über die ersten 100 Tage des neuen Präsidenten unterschiedlich aus. Vertreter der Regierungskoalition loben Petr Pavel…
„Es gab keine Fehler. Der Präsident spricht sehr nüchtern, er hat aber Optimismus verbreitet. Ich denke, dass er für die ersten 100 Tage, auch weil er als politischer Neuling das Amt übernommen hat, ein relativ gutes Zeugnis verdient“, so der bürgerdemokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Marek Benda.
Bei der Opposition sieht man dies jedoch anders – und vor allem in der Partei Ano des in der Stichwahl unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte zum Beispiel der stellvertretende Ano-Vorsitzende Karel Havlíček:
„Bisher hat Petr Pavel nur eine grundlegende Entscheidung treffen müssen. Bei dieser ging es darum, ob er die unglückliche Anpassung der Renten vor das Verfassungsgericht bringt oder nicht. Und obwohl er große Zweifel hatte und es seiner Meinung nach 50:50 stand, siegte seine politisch-wirtschaftliche Überzeugung über die verfassungsrechtlichen Belange – und das halte ich für einen großen Fehler.“
Dabei hat sich Petr Pavel gerade zum Ziel gesetzt, die Gräben zwischen den politischen Gegnern zuzuschütten und alle im Land zu vertreten. Denn der tschechische Präsident, obwohl er direkt gewählt wird, hat hauptsächlich eine repräsentative Funktion. Ondřej Konrád ist Kommentator des Tschechischen Rundfunks. Er sagt, dass sich der neue Präsident sehr bemühe und auf die Bürger zugehe. Und weiter:
„Es wird aber einige Zeit dauern, weil die sprichwörtlichen Gräben zwischen den Anhängern von Andrej Babiš beziehungsweise von Pavels Amtsvorgänger Miloš Zeman und den anderen sehr tief sind. Diese zuzuschütten, wird nicht einfach.“
Für sein außenpolitisches Vorhaben sieht Konrád jedoch den Präsidenten auf einem guten Weg…
„Er ist sehr aktiv auf diesem Gebiet. Unter anderem hat er drei Reisen nach Deutschland unternommen, wobei die erste schon erfolgte, als er noch gar nicht ins Amt eingeführt worden war. Damit besuchte er das stärkste Land der EU und einen der wichtigsten Partner“, so der Kommentator.
Tatsächlich sprechen die Umfragewerte derzeit für Petr Pavel. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts CVVM vertrauen ihm fast zwei Drittel der Tschechen. Miloš Zeman genoss zum Ende seiner Amtszeit nur noch das Vertrauen von rund einem Drittel der Bevölkerung.
