1000 Tage sozialdemokratische Regierung
Die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Milos Zeman regiert seit 1000 Tagen die Tschechische Republik. Aus diesem Anlass zieht man hierzulande Bilanz. Dagmar Keberlova berichtet.
Premier Milos Zeman schätzt an den vergangenen 1000 Tagen am meisten die Tatsache, dass sein Kabinett die tschechische Wirtschaft beleben konnte:
"Was ich an dem Wachstum am meisten schätze, ist, dass es zum erheblichen Vorsprung der Investitionen vor dem Verbrauch kommt. Die Investitionen steigen um ca. 10 Prozent pro Jahr, der Verbrauch um 2,5 bis 3 Prozent."
Weiterhin sei Zeman mit der Senkung der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität zufrieden. Vizepremier Pavel Rychetsky lobte im Rahmen der Bilanz, dass sich Tschechien deutlich der Europäischen Union angenähert habe. Laut Rychetsky müssen von den 12000 EU-Richtlinien nur noch ca. 1500 in das tschechische Rechtsystem implementiert werden.
"Man kann sagen, dass bis auf einige wenige Ausnahmen, die derzeit Gegenstand der Verhandlungen des tschechischen Parlaments sind, der Prozess der Implementierung des EU-Rechts abgeschlossen ist."
Die Opposition sieht die vergangene Periode kritisch. Vaclav Klaus, Vorsitzender der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS, die mit den regierenden Sozialdemokraten durch ein Tolerierungsabkommen verbunden ist, wirft der Regierung die große Verschuldung des Staates vor:
"1000 Tage mit einer sozialistischen Regierung zu leben ist schlecht. Also ich freue mich schon sehr auf die Wahlen, die hoffentlich die bestehende Situation bedeutend ändern werden."
