Abgeordnete verabschieden gleich zwei Änderungen der Gesundheitsgebühren

Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden nicht nur in Deutschland derzeit heiß diskutiert. Auch in Tschechien weckt dieses Thema Emotionen und spaltet nicht nur die politischen Lager. Und das hat am Freitag zu einem kuriosen Ergebnis geführt. Die politische Linke, die die Einführung der Gesundheitsgebühren durch die rechts-liberale Regierung von Mirek Topolánek kritisiert hat, hat einfach zwei unterschiedliche Gesetzesentwürfe zur Änderung der Gesundheitsgebühren im Abgeordnetenhaus durchgebracht. Nun muss der Senat entscheiden. Martina Schneibergová hat sich dazu mit Till Janzer unterhalten.

Foto: ČTK

Till, zwei Entwürfe zum selben Thema bei ein und derselben Sitzung des Abgeordnetenhauses sind ein Kuriosum. Erläutere aber vielleicht erst einmal, wofür in Tschechien die Gebühren erhoben werden?

„Es ist ein bisschen anders als in Deutschland. In Tschechien zahlt man nicht einmal im Quartal für den Arztbesuch, sondern für jeden Besuch eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Notaufnahme. Und das kostet abgestuft jedes Mal umgerechnet zwischen 1,10 Euro und 3,30 Euro. Wie in Deutschland ist es aber eine Kassengebühr, das heißt, das Geld fließt den Krankenkassen zu. Mittlerweile gelten erste Begrenzungen der Zahlungspflicht und das seit April dieses Jahres. Da wurde vor allem Kindern und Heranwachsenden bis 18 Jahren die Gebühr beim Arztbesuch erlassen, aber auch weiteren sozialen Gruppen. Insgesamt sind dadurch laut der neuen Gesundheitsministerin Dana Jurásková bereits 40 Prozent der Bevölkerung von den Zahlungen ausgenommen.

Nun gibt es zwei Entwürfe, wie die Gebühren noch einmal abgeändert werden sollen? Was ist geplant?

Dana Jurásková

„Der erste Entwurf, den die Linke am Freitag mit relativer Mehrheit verabschiedet hat, stammt von den Sozialdemokraten. Mit ihm würden nun vor allem auch Rentner von den Gesundheitsgebühren ausgenommen, und zwar von allen Gebühren und nicht nur von den Zahlungen beim Arztbesuch. Damit müssten 70 Prozent der tschechischen Bevölkerung die Gebühren nicht mehr zahlen, wie der sozialdemokratische Gesundheitsexperte David Rath erläutert hat. In jedem Fall: Kurz nach dem sozialdemokratischen Vorschlag haben die Abgeordneten aber auch noch den Vorschlag der Kommunisten verabschiedet. Und dieser sieht die völlige Abschaffung der Gesundheitsgebühren vor.“

Beide Vorschläge kommen nun in den Senat zur Beurteilung. Wie sind die Reaktionen darauf?

David Rath (Foto: ČTK)

„Aus der politischen Rechten haben einige Politiker von einem schlechten Witz gesprochen. Bei der Linken ist man sich aber auch unschlüssig, welches der Gesetze eigentlich gelten würde, wenn beide Entwürfe den legislativen Prozess überstünden. Allerdings ist diese Variante unwahrscheinlich. Der konservativ dominierte Senat dürfte vielmehr beide Vorschläge ablehnen. Die Linke möchte aber dann im Abgeordnetenhaus den Senat überstimmen. Und da stehen die Chancen am besten für den Vorschlag der Sozialdemokraten, denn für diese Gesetzesinitiative kann sich auch ein christdemokratischer Abgeordneter erwärmen und damit zu der geforderten absoluten Mehrheit verhelfen. Doch sicher ist diese Mehrheit nicht. Denn sie beruht auch auf den Stimmen von mehreren Fraktionslosen. Wohin das führen kann, das konnte man an der Regierung Topolánek beobachten. Sie stolperte bekanntlich über die wechselnde Gunst von fraktionslosen Abgeordneten.“