Abgeordneten überstimmen Veto des Präsidenten gegen das Mediengesetz
Obwohl Präsident Vaclav Havel vor drei Wochen sein Veto gegen das neue Mediengesetz eingelegt hat, wurde dieses nun gebilligt. Hören Sie mehr dazu von Markéta Maurová.
Die Abgeordneten haben am Dienstag erneut das Mediengesetz verabschiedet und damit das Veto des Präsidenten überstimmt. Mit den Einwänden des Präsidenten befasste man sich gar nicht erst.
Das neue Gesetz sieht vor, dass den republikweiten privaten Fernsehsendern Nova und Prima ihre Sendelizenz automatisch verlängert wird. Sie müssen dafür allerdings 200 Millionen Kronen an den Staat zahlen. Dasselbe gilt auch für private Hörfunksender. Gerade wegen dieses umstrittenen Punkts wurde die Novelle vom Staatsoberhaupt abgelehnt. Einen kritischen Standpunkt nimmt dazu auch Kulturminister Pavel Dostal ein:
"Das Gesetz monopolisiert die Stellung der bestehen Privatsender und hat zur Folge, dass in diesem Bereich nur Auserwählte eine Chance haben. Das ist für mich einfach unannehmbar."
Die Verlängerung der Lizenzen auf 8 Jahre beim Hörfunk und 12 Jahre beim Fernsehen hält hingegen der sozialdemokratische Abgeordnete Kucera für positiv.
"Wir bieten in diesem Augenblick den Investoren eine gewisse Sicherheit. Dies ist meiner Meinung nach eine große Devise, weil es richtig ist, eine Perspektive in diesem Bereich zu haben. Allerdings ist es kein Zufall, und ich habe es schon mehrmals erwähnt, dass auch in elf der EU-Länder die Lizenz um eine Periode verlängert werden kann, wenn ihr Besitzer nicht in Konflikt mit dem Gesetz gerät."
Das neue Gesetz ermöglicht u.a., dass eine Person sowohl einen republikweiten Fernsehsender als auch eine Tageszeitung besitzen kann. Weiter wird festgelegt, dass die Fernsehsender die Hälfte ihrer Sendungen europäischen Programmen widmen müssen. Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen muss wiederum 70 % seiner Sendungen mit Untertiteln für Hörbehinderte versehen. Der Anteil der Werbung wird bei privaten Sendern von 10 auf 15 Prozent erhöht. Soweit einige der wichtigsten Punkte des neuen Mediengesetzes. Mit seiner Annahme erfüllt die Tschechische Republik eine weitere Voraussetzung dafür, dass ein zusätzliches Kapitel der Beitrittsgespräche mit der EU abgeschlossen werden kann.
