Neues Fernsehgesetz

Nach einer 34 tägigen spektakulären Auseinandersetzung, nach Protestnoten, Streik, Demonstrationen und Rücktritt des ungeliebten Generaldirektors Hodac wurde am Dienstag ein vielleicht vorentscheidender Schritt in Richtung Beilegung des Streits um das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen(CT) getan. Olaf Barth berichtet:

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Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am Dienstag die Novelle des Fernsehgesetzes verabschiedet und überstimmte damit den Senat, der den schon einmal von den Abgeordneten gebilligten Gesetzesvorschlag letzte Woche zurückgewiesen hatte.

Staatspräsident Vaclav Havel setzte noch am selben Abend seine Unterschrift unter das Papier und trug damit seinen Teil dazu bei, dass es so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Havel erklärte jedoch in einem Brief an das Parlament, er stimme der Novelle nur wegen der zugespitzten Lage beim Tschechischen Fernsehen zu. Unter normalen Umständen, so heißt es in dem Schreiben weiter, hätte er den Gesetzesvorschlag an das Abgeordnetenhaus zurück überwiesen, denn seiner Auffassung nach sei das Gesetz zwiespältig. Auf der einen Seite seien darin förderliche Elemente enthalten, z.B., dass der 15 köpfige Fernsehrat künftig von gesellschaftlichen Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften vorgeschlagen werde - ein Recht, dass bisher den Parteien vorbehalten war. Auch das Rotationsprinzip der Ratsmitglieder sei positiv.

Auf der anderen Seite - so Havel - enthalte das Gesetz auch einige Fehler. Als einen solchen bezeichnete er die Tatsache, dass der TV- Rat auch künftig nur vom Abgeordnetenhaus und nicht zusätzlich vom Senat, wie von diesem verlangt, gewählt werde.

Das Abgeordnetenhaus hat nach dem neuen Gesetz jetzt die Möglichkeit, einen vorübergehenden CT- Intendanten zu ernennen, der die Geschäfte führt, bis ein neuer Fernsehrat einberufen wird. Dieser neue Direktor könnte bereits am 2. Februar in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses gewählt werden.

Die streikenden CT-Redakteure bezeichneten das neue Fernsehgesetz als einen kleinen Schritt zur Lösung der TV- Krise. Die Rücknahme der vor etwa einem Monat gegen die Redakteure ausgesprochenen Kündigungen sowie die Absetzung der umstrittenen Senderleitung seien aber nach wie vor unumgänglich, so der Chef der CT-Gewerkschaft Antonin Dekoj.