Abgeordnetenhaus lehnt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten ab

Die EU-Kommission hat den Beschluss im Novembergefasst: Produkte jüdischer Siedler aus palästinensischen Gebieten müssen in der EU als solche gekennzeichnet werden, Proteste aus Israel waren die Folge. Unterstützung erhält das Land nun aus Tschechien. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Regierung aufgerufen, die EU-Richtlinie nicht umzusetzen.

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Die Kennzeichnungspflicht umfasst Obst, Gemüse und Kosmetika, für alle übrigen Produkte ist sie freiwillig. Die EU-Kommission kritisiert damit den Bau jüdischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten. In Israel führte der Schritt zu wütenden Protesten, doch auch innerhalb der EU ist die Kennzeichnung umstritten. Am Donnerstag haben die tschechischen Abgeordneten die Regierung aufgefordert, die Richtlinie nicht zu akzeptieren. Der stellvertretende Parteichef der mitregierenden Christdemokraten ist Jan Bartošek:

Jan Bartošek (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Es ist die erste negative Kennzeichnung von Produkten in der neuzeitlichen Geschichte. Die Europäische Kommission, davon bin ich fest überzeugt, sollte sich in der gegenwärtigen Situation den aktuellen und brennenden Problemen in Europa widmen und nicht der Kennzeichnung von Produkten, woher auch immer diese kommen.“

Tschechien und sein Vorgängerstaat Tschechoslowakei zählen historisch zu den engsten Verbündeten Israels. Die Herkunftsbezeichnung rufe „unangenehme Erinnerungen an die Kennzeichnung von Juden während des Zweiten Weltkriegs“ hervor, sagte der Abgeordnete František Laudát von der oppositionellen Partei Top 09. Marek Benda sitzt für die Bürgerdemokraten im Parlament:

„Es ist das erste Signal der Europäischen Kommission, das einer modernen Version des Antisemitismus, des Antizionismus und einem Angriff auf den Staat Israel entspricht. Im Angesicht dieser unsinnigen Kennzeichnung von Produkten haben wir gesagt, dass wir das nicht hinnehmen. Mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die uns sehr nahe steht, werden wir definitiv keinen Wirtschaftskrieg führen. Diese Vorgehensweise der EU-Kommission halten wir für unrechtmäßig.“

Vojtěch Filip (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

95 Abgeordnete bei 17 Gegenstimmen votierten am Donnerstag für die Entschließung, der Rückhalt war parteienübergreifend. Dagegen waren die Kommunisten. Parteichef Vojtěch Filip meinte, ein solcher Schritt könne Tschechien schaden:

„Die Politisierung dieses Problems halte ich für keinen angemessenen Schritt. Im Gegenteil, damit wird Öl ins Feuer gegossen, und zwar sowohl hinsichtlich der tschechischen Beziehungen zur EU wie auch gegenüber dem palästinensischen Staat, der ebenfalls in irgendeiner Weise Unterstützung benötigt.“

Israels Botschafter in Tschechien, Gary Koren, dankte den Parlamentariern persönlich für den Rückhalt. Die EU-Kommission richte sich nur gegen seinen Staat, während sie etwa 200 Konflikte auf der Welt ignoriere. Ob die Regierung nun auf den Parlamentsvorstoß eingeht, bleibt abzuwarten. Während Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) den Beschluss lobte, kamen von Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) andere Signale. Er bezeichnete die Kennzeichnungspflicht am Donnerstag lediglich als „technische Maßnahme“. Tschechien werde seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, betonte der Außenminister.