„Ära Klaus war politisch nicht wichtig“ - Politologe Cabada zum Abtritt des Staatspräsidenten

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Nach zehn Jahren endet die Präsidentschaft von Václav Klaus. Zwei Amtszeiten lang hat der konservative Politiker Tschechien in oberster Funktion repräsentiert. Eine dritte Kandidatur war nicht mehr möglich. Am 8. März übergibt Klaus daher die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Miloš Zeman, den ersten direkt von den tschechischen Bürgern gewählten Staatspräsidenten. Um eine Bilanz der Ära Klaus haben wir den Politologen Ladislav Cabada von der Metropolitan University im westböhmischen Plzeň / Pilsen gebeten.

Václav Klaus (Foto: ČTK)
Herr Cabada, lassen Sie uns gemeinsam Bilanz ziehen über zehn Jahre Präsidentschaft von Václav Klaus – einem Politiker, der in Europa für seine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Institutionen bekannt geworden ist und innenpolitisch zuletzt für heftige Kontroversen in Tschechien gesorgt hat, durch eine Massenamnestie für Kleinverbrecher, aber auch für schwere Korruptionsdelikte. Wie ist die politische und gesellschaftliche Stimmung in Tschechien nach zehn Jahren Václav Klaus?

Ladislav Cabada (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Ich würde sagen, wenn wir über Václav Klaus reden, können wir im Moment wirklich eine sehr starke Unzufriedenheit in der tschechischen Gesellschaft mit ihm als Politiker sehen. Auf der anderen Seite muss man ganz klar sagen: Wir haben ein parlamentarisches System, und die Person des Präsidenten ist im politischen System eigentlich nicht so wichtig. Er ist eine symbolische Figur, nicht so sehr eine starke politische Figur.“

Gleichwohl ist gerade diese Symbolik in Tschechien besonders stark – es wird immer wieder an die starken Präsidenten wie Tomáš Garrigue Masaryk erinnert. Glauben Sie, dass dieses Symbolische während der Präsidentschaft von Václav Klaus weniger geworden ist?

Tomáš Garrigue Masaryk
„Das würde ich so sagen. Sie haben Tomáš Garrigue Masaryk erwähnt, und wir können sicher auch Václav Havel nennen. Das waren beides Präsidenten, die in einer sehr wichtigen Wendezeit die politische Bühne betreten haben - und sie haben natürlich sehr viel indirekte Macht gewonnen. Bei Václav Klaus war das nicht der Fall. Eigentlich waren die tschechische Gesellschaft und das tschechische politische System im Jahr 2003, als Václav Klaus zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, eine konsolidierte Demokratie. In dieser Hinsicht war seine Präsidentschaft nicht so wichtig für die Entwicklung der tschechischen Politik und Gesellschaft. Auf der anderen Seite stimmt es schon, dass der Präsident für die tschechische Gesellschaft eine sehr wichtige symbolische Rolle spielt. Das kann man sehr gut beobachten an den Meinungsumfragen. Da sieht man, dass die Menschen das politische System besonders mit dem Präsidenten identifizieren. Sie haben eine unrationale Erwartung, dass der Präsident alles schaffen kann. Das ist natürlich nicht der Fall, und in 50 Jahren werden wir die Ära, die jetzt zu Ende geht, als eine normale Ära empfinden, in der die Rolle des Präsidenten eigentlich nicht so wichtig war.“

Stanislav Gross (Foto: Archiv Radio Prag)
Was konkret war positiv, was negativ an der Ära Klaus?

„Innenpolitisch würde ich als die positivste Sache sehen, dass er mehrmals in Regierungskrisen sehr rational und pragmatisch gehandelt hat. Er hat eigentlich mehrmals eine Regierung, die von Sozialdemokraten geführt wurde, anerkannt. Und auch in tiefen Regierungskrisen wie 2004/2005 mit dem damaligen Regierungschef Stanislav Gross war Klaus wirklich die Figur, die für die Kontinuität der Exekutive gesorgt hat. Auf der anderen Seite würde ich den innenpolitisch größten ‚Unfall’ in Klaus’ Beziehung zu der größten rechtsorientierten Partei, seiner eigenen Demokratischen Bürgerpartei, sehen. Er hat der Partei von außen nicht wirklich geholfen und hat sogar eine Fraktion innerhalb der Partei gebildet, die sehr stark die Regierungen von Mirek Topolánek und Petr Nečas beschädigt hat. Das war wirklich keine positive Wirkung von Klaus als unparteiischem Präsidenten. Außenpolitisch muss man natürlich an erster Stelle Klaus’ kritische und vielfach auch wirklich irrationale Beziehung zur Europäischen Union und zum europäischen Integrationsprozess nennen.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Viele Tschechen haben genug von Václav Klaus, seine Popularität ist insbesondere in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft rapide gesunken. Dennoch haben die Tschechen zu seinem Nachfolger Miloš Zeman gewählt, Klaus' Favoriten. Lässt sich die Wahl von Miloš Zeman als rückwirkende Anerkennung der Tschechen für Klaus’ Präsidentschaft werten – in dem Sinne: Ja, wir wollen, dass es so weitergeht?

Karel Schwarzenberg (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Nein, das würde ich nicht sagen. Natürlich hat die Klaus-Familie Miloš Zeman wirklich sehr stark geholfen im Wahlkampf. Auf der anderen Seite sind die Wähler nicht so stark nach ideologischen Aspekten gegangen, und als Regierungschefs waren Zeman und Klaus auch sehr unterschiedlich. Miloš Zeman hat eher gewonnen, weil er eine sehr starke Persönlichkeit ist. Und auch die Gegner waren nicht gut genug, um ihm etwas mehr Probleme im Wahlkampf zu bereiten. Wir wissen immer noch nicht, wie die Präsidentschaft von Zeman sein wird. Das können wir wahrscheinlich erst nach einem halben Jahr bewerten, würde ich sagen. Im Moment haben wir keine Ahnung, was nach dem 8. März wirklich kommt. Es lässt sich erkennen, dass Zeman sehr pro-europäisch eingestellt sein wird. Auch Außenminister Karel Schwarzenberg hat schon gesagt, dass Zeman in einigen Bereichen noch viel pro-europäischer ist als er selbst. Auch von außen gesehen ist dies ein sehr wichtiger Wechsel in der tschechischen Politik: dass wir mit Miloš Zeman einen Präsidenten erhalten, der nicht euroskeptisch, sondern euro-pragmatisch oder sogar euro-optimistisch sein dürfte.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die erste Direktwahl des Präsidenten verbanden viele Kommentatoren mit der HOffnung auf eine neue politischen Kultur - zu Recht?

„Ich würde sagen, ja und nein. Ich beginne mit nein: Natürlich ist Miloš Zeman eine starke, vielleicht sogar autoritäre Persönlichkeit, die sehr stark einem ‚alten’ Politikstil anhängt. Auch die Hoffnungen eines wichtigen Teils der Gesellschaft richten sich immer noch auf den Präsidenten als eine Personifizierung des Staates. Sie hoffen wirklich, dass der Präsident als Repräsentant des Staates alles machen kann für die Gesellschaft. Auf der anderen Seite ist mein ‚Ja’ mit etwas verbunden, was man in der Direktwahl doch beobachten konnte: Viele Menschen, die man eigentlich für unpolitisch gehalten hat, sind doch viel aktiver geworden. Ich würde sagen, wir hatten eine sehr gute Wahlbeteiligung in beiden Runden der Präsidentenwahl. Und auch die Vertreter der Zivilgesellschaft, die kandidiert haben, wie Vladimír Franz, Taťána Fischerová und andere, haben für mich zum Teil überraschend die erforderlichen 50.000 Unterschriften für ihre Kandidaturen zusammengetragen. Und da konnte man sehen, dass die Menschen hierzulande schon ein etwas aktiveres Verhältnis zur Politik hatten als in der vorherigen Legislaturperiode.“