Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform. Die Reformer der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die als stärkste Regierungspartei Entwicklungen vorantreibt, scheinen kaum ein Feld auszulassen, das sie nicht gern beackern würden. Von daher ist es auch kein Wunder, dass sie ein weiteres Feld nun buchstäblich auch in der Landwirtschaft bestellen wollen – mit Hilfe einer am Donnerstag angekündigten Agrarreform.
Premier Mirek Topolánek, Mitte, und Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič, links (Foto: ČTK)
Die Konkurrenzfähigkeit soll erhöht, Bürokratie eingeschränkt, die EU-Landwirtschaftspolitik umgesetzt und die Lebensqualität auf dem Lande verbessert werden. Das seien nur einige der wichtigsten Ziele, die das neue Agrargesetz mit sich bringen werde, verkündeten Tschechiens Premier Mirek Topolánek und Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič am Donnerstag vor Journalisten während eines Besuches auf den Landgut in Radonice bei Prag. Ein ganz wesentliches Merkmal des neuen Gesetzes aber sei eine gerechte Regelung in Bezug auf das Eigentum an Ackerboden. Das sei in der Vergangenheit recht nachlässig gehandhabt worden, sagte Topolánek, und ergänzte:
„Wir bringen den Gesetzentwurf ein, um damit die Reform zur Zurechtrückung der Eigentumsverhältnisse beenden zu können. Wir wollen das Problem der Eigentumsbeziehungen beenden, da dieses Problem seit 1989 immer noch offen ist.“
Foto: ČTK
Landwirtschaftsminister Gandalovič bestätigte, dass die Eigentumsverhältnisse durch den Eintrag beim Katasteramt de facto geregelt seien, die Besitzer von Ackerboden ihr Eigentumsrecht aber oft nicht so recht geltend machen konnten, da die entsprechenden Grundstücke für sie nicht zugänglich waren. Der Agraranalytiker Petr Havel nahm dann auch kein Blatt vor den Mund, als er danach gefragt wurde, worin das Corpus Delicti in dieser Sache eigentlich besteht:
Jan Veleba
„Bezüglich der Erfassung von Grund und Boden herrscht in der Tschechischen Republik die wohl größte Unordnung in der Welt. Wenn ich nur die Situation bewerte, dass das Nutzungsrecht über dem Eigentumsrecht steht, dann kann ich nur sagen: So etwas hat es in der zivilisierten Welt noch nicht gegeben! Wenn wir uns aber als ein Bestandteil der zivilisierten Welt ansehen wollen, dann müssen wir das ändern.“
In punkto Eigentumsverhältnisse wollen die Bürgerdemokraten also endlich nachbessern, doch auf anderen Gebieten des Agrarwesens gehen die Reformabsichten der Regierungspolitiker den hiesigen Landwirten nicht weit genug. Der Präsident der Agrarkammer, Jan Veleba, moniert deshalb:
„Mir fehlen dort eine Vision der tschechischen Landwirtschaft und eine bessere Ausnutzung der neuen Modalitäten, die es unstrittig gibt. Und zwar die Modalitäten zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. Hier würde ich gerne wissen, ob sie mehr denn je hinterfragt werden oder nicht. Mit anderen Worten: Über das Material zur Landwirtschaftreform muss noch eine korrekte Diskussion erfolgen.“
