Drohende Subventionskürzungen rufen Unmut bei Landwirten hervor

Seit 2004, dem Jahr des tschechischen EU-Beitritts, weist die tschechische Landwirtschaft trotz verschiedener Probleme schwarze Zahlen in ihren Jahresbilanzen aus. In den zurückliegenden zwei Jahren wurde sogar eine markante Gewinnsteigerung von etwa 7 Milliarden Kronen in 2006 auf über 13 Milliarden (rund eine halbe Milliarde Euro) im Vorjahr erzielt. Nun könnte es aber anders sein. In das Ressort soll weniger Geld fließen.

Jan Veleba

Ein Großteil der tschechischen Landwirte befürchtet eine Umkehr in der bisherigen positiven Entwicklung, zumindest im Bereich der globalen Gewinnzahlen. Den Grund dafür sehen sie in der geplanten Subventionskürzung für 2009. Es war eine schlechte Nachricht, die dieser Tage Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič verkündet hat: Die Landwirte sollten im kommenden Jahr anstatt der diesjährigen Dotation in Höhe von 13,6 Milliarden Kronen (rund 570 Millionen Euro) etwa fünf Milliarden weniger, genau 10,3 Milliarden. Die Reaktion der tschechischen Landwirtschaftskammer ließ nicht lange auf sich warten:

„Das sind Gelder, die über unsere Konkurrenzfähigkeit entscheiden. In diesem Jahr sollen wir bereits 90 Prozent der Direktzahlungen erhalten, die die deutschen, französischen oder österreichischen Landwirte bekommen. Sollte der reduzierte Haushaltentwurf gebilligt werden, wären es allerdings keine 90, sondern nur rund 77 Prozent.“

So Präsident der Landwirtschaftskammer, Jan Veleba. Eine Unterstützung vonseiten des Landwirtschaftsministers sei aber nicht zu erwarten. Petr Gandalovič hält dies für eine ungerechte Behauptung, denn er sei es gewesen, der sich letztendlich für eine Halbierung der Kürzungen eingesetzt habe:

„Ich habe harte Verhandlungen mit dem Finanzminister geführt. Außerdem haben wir eine Lösung gefunden, wie das geplante Defizit auf verschiedene Bereiche verteilt werden kann. Auf die Landwirte entfällt im Endeffekt eine Haushaltskürzung um etwa 2,5 Milliarden Kronen.“

Einsparen will das Landwirtschaftsministerium vor allem im Bereich der Wasser- und Forstwirtschaft, aber auch in den Finanzreserven des eigenen Ressorts. Ihr Volumen, so Minister Gandalovič, sei derzeit auch von der kontinuierlich stärker werdenden Krone abhängig, die konkrete Auswirkungen auf das Budget zeigt:

„Von den Reservegeldern, die wir im diesjährigen Haushalt hatten, können wir praktisch nichts mehr freigeben. Es ist auch anzunehmen, dass dieser Manövrierraum durch die erwartete weitere Stärkung der Krone noch enger wird.“

Die Argumente des Landwirtschaftsministeriums sind in der Landwirtschaftskammer allerdings bisher auf taube Ohren gestoßen. Man werde sich mit dem gekürzten Etat nicht abfinden, ließ Josef Veleba hören. Er hat bereits einen achtköpfigen Krisenstab mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft eingesetzt. Dieser soll Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereiten, dass die Landwirte beim bevorstehenden Ringen der Abgeordneten um den Haushalt doch einen Teil der gewünschten Gelder einbüssen werden.