EU-Agrarreform: Tschechische Bauern fühlen sich benachteiligt

Die Europäische Kommission hat ihre Reformvorschläge für die Agrarpolitik in der EU vorgestellt. Aus tschechischer Sicht bergen sie viel Zündstoff. Vor allem die geplante neue Obergrenze für Direktzahlungen könnte fatale Folgen haben für die landwirtschaftlichen Betriebe in Tschechien.

Foto: Europäische Kommission

Weniger bürokratisch soll es zugehen bei der europäischen Agrarförderung, zugleich sind Anreize für den ökologischen Anbau geplant. Vor allem aber will EU-Kommissar Dacian Ciolos die Ausgaben für die Landwirtschaft eindämmen. Zuletzt betrugen sie zwei Dritteln des EU-Gesamthaushaltes, ab 2014 sollen sie schrittweise auf ein Drittel sinken. Eine der damit verbundenen Sparmaßnahmen betrifft die Direktförderung. Ab 150.000 Euro gibt es Abschläge und die Höchstsumme liegt bei 300.000 Euro. Das gefällt aber der tschechischen Seite überhaupt nicht. Hynek Fajmon ist tschechischer Europaabgeordneter der konservativen Fraktion:

„Der Vorschlag begünstigt sehr stark kleine Bauernhöfe. Wir sind aber in der EU das Land mit den größten landwirtschaftlichen Betrieben, der Durchschnitt liegt bei 89 Hektar. Wenn nun eine Höchstsumme ab einer gewissen Größe eingeführt wird, dann werden Großbetriebe mit 20.000 bis 30.000 Hektar dazu motiviert, sich zu teilen.“

Die großflächige Landwirtschaft in Tschechien ist indes nicht nur eine Folge der Kollektivierung zu kommunistischen Zeiten, sondern bestand auch bereits zwischen den Weltkriegen. Agrarkammerpräsident Jan Veleba findet es daher ungerecht, dass tschechische Bauern für eine Entwicklung bezahlen müssen, die sie nicht selbst verschuldet haben. Außerdem verweist er auf den Trend zu großen Betrieben in anderen wichtigen Agrargegenden wie den USA, Kanada und Südamerika.

Jan Veleba

„Weltweit schließen sich Landwirtschaftsbetriebe eher zusammen, und Europa geht gegen diesen Trend. Das heißt, dass Europa auch gegen seine Konkurrenzfähigkeit geht. Das ist wirtschaftlich nur schwer zu verstehen“, so Veleba.

Auch der tschechische Bauernbund kritisiert die Höchstsummenregelung, die Agrarkommissar Ciolos plant. Martin Pýcha, der Generalsekretär des Bauernbundes, verweist dabei auf eine weiteres Element der Agrarreform. So sollen nur die Bauern einen Anspruch auf direkte Zahlungen haben, die im Jahr 2011 bereits ihren Betrieb bewirtschaftet haben. Das dürfte aber wohl verhindern, kleinere Einheiten in der Landwirtschaft zu schaffen, so Pýcha:

Martin Pýcha (Foto: ČTK)

„Falls jemand nach Veröffentlichung des Vorschlags seinen Betrieb teilen will, dann würde er die Ansprüche auf Zahlungen verlieren. Der Weg wird also anderswo entlangführen.“

Doch Kritik an der Agrarreform kommt auch aus vielen weiteren EU-Staaten, eingeschlossen Deutschland und Österreich. Das Endergebnis könnte also vom Vorschlag noch deutlich abweichen.