Mit Kühen zum Minister - Bauern aus ganz Europa protestieren in Prag

Bauern aus acht EU-Ländern haben gestern in Prag gegen die Brüsseler Agrarpolitik protestiert. Insgesamt 8000 Demonstranten fanden sich vor dem Ministerium von Petr Gandalovič ein - der Tscheche leitet derzeit den EU-Ministerrat im Bereich Landwirtschaft. Danach zogen die aufgebrachten Bauern vor das Hotel, in dem EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel an einer Konferenz teilnahm.

Foto: ČTK

Literweise schütteten sie Milch in den Abguss, ein paar Witzbolde hatten sogar echte Milchkühe vor das Ministerium geführt – ein bunter Protest also. Doch beim Thema selbst ist es den Bauern ernst: Die Preise für den Milchankauf verfallen, zudem erhalten die Landwirte aus den neuen EU-Ländern teilweise nur halb so viel Geld aus Brüssel wie jene aus den alten EU-Ländern.

Dieser Unterschied soll auch noch mindestens bis 2013 weiter bestehen – dies ist so in den Beitrittsverträgen festgelegt. Die Bauern in Tschechien, Polen, der Slowakei und weiteren neuen Mitgliedsländern halten das für falsch - es führe viele landwirtschaftliche Betriebe an den Rand des Ruins. Sie fordern die Zahlungen bereits bis zum kommenden Jahr anzugleichen. Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič machte ihnen da jedoch wenig Hoffnung:

Minister Gandalovič (rechts) und Jan Veleba, der Chef der tschechische Agrarkammer (Foto: ČTK)

„Die Bedingungen, zu denen die Tschechische Republik der EU beigetreten ist, wurden 2002 und 2003 ausgehandelt. Sie wurden in einem Referendum angenommen und gelten weiter. Auch eine Demonstration kann darin nichts ändern.“

Wie Gandalovič weiter ausführte, sei es schon schwierig genug, in der EU über die Angleichung im Jahr 2013 zu verhandeln. Die Antwort der 8000 Bauern war ein lautstarkes Pfeifkonzert. Oder anders ausgedrückt und mit den Worten des Chefs der slowakischen Agrarkammer, Milan Semančík:

Foto: ČTK

„Das ist nur der Anfang unseres Kampfes für gleiche Bedingungen. Wir lassen uns von niemandem abhalten. Ich glaube, wenn man will, dann kann man auch die Beitrittsverträge wieder öffnen. Darum sollten sich alle zwölf Neumitglieder kümmern.“

Unterstützung bekamen die Bauern am Donnerstag von den tschechischen Sozialdemokraten. Deren landwirtschaftspolitischer Sprecher Michal Hašek sagte, dass die Diskussion über eine schnellere Anpassung der Zahlungen aus Brüssel nun angestoßen werden müsse:

Petr Gandalovič mit Mariann Fischer-Boel (Foto: ČTK)

„Eine einmalige Gelegenheit dazu bietet das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister, das im Mai im südmährischen Brünn stattfindet. Ich finde, Minister Gandalovič sollte dafür ein Konzept erarbeiten und es zuvor quer durch die Fraktionen besprechen lassen.“

Und was sagt zu alldem EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, der die Demonstranten in Prag ebenfalls ihre Aufwartung machten? Fischer-Boel blieb diplomatisch und versprach, bald in Brüssel mit den Bauern über die Streitthemen zu diskutieren.