Alle Zeichen auf Kontinuität: Israels Außenminister besucht Prag
Tschechien ist ein enger Verbündeter Israels. Dass man in der intensiven Kooperation weiter fortfahren wolle, betonte Tschechiens Außenminister am Dienstag beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen in Prag.
Der Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Prag wurde von Protesten begleitet. Vor dem Czernin-Palais hatten sich einige Dutzend Demonstranten mit Palästina-Flaggen versammelt, um auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Ihre Kritik galt auch der tschechischen Regierung, denn diese ist nach wie vor einer der engsten Verbündeten Israels. Die lange Tradition der guten Beziehungen zwischen den Ländern betonten auch beide Minister bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. Tschechiens Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) sagte, dass der neuen Regierung an engen Kontakten nach Israel gelegen sei:
„Ich denke, die traditionelle Freundschaft mit Israel wird weiterbestehen. Und sie wird noch stärker werden. Wir haben viele gemeinsame Ansichten und viele Dinge, an denen wir arbeiten wollen.“
Der tschechische Außenminister nutzte den Besuch seines israelischen Amtskollegen auch für einen symbolischen Schritt. So unterzeichnete er bei den Verhandlungen ein Dokument, durch das das Amt eines Beauftragten des Außenministeriums für den Holocaust, interreligiösen Dialog und Konfessionsfreiheit wiedereingeführt wird. Zuvor war der Posten vakant gewesen. Mit Verweis auf die Demonstranten vor dem Ministerium sagte Macinka:
„Wir hören es durch die Fenster. Nicht nur in Tschechien, sondern in ganz Europa erstarkt der Antisemitismus. Robert Řehák wird deshalb nicht nur mit Fragen des Holocausts und der Religionsfreiheit befasst sein. Sein Mandat umfasst auch den Kampf gegen Antisemitismus.“
Inhaltliches Thema der Gespräche zwischen Macinka und Saar war unter anderem die aktuelle Lage im Iran. Über die humanitäre Situation im Gazastreifen wurde laut Informationen des Tschechischen Rundfunks nicht gesprochen. Nach dem Überfall der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 hatte Israel in Gaza seine Militärintervention gestartet, der mutmaßlich Zehntausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Unter anderem deshalb hatte eine UNO-Kommission das israelische Vorgehen vergangenes Jahr als Völkermord klassifiziert.
Gideon Saar wiederholte bei der Pressekonferenz, dass die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen demilitarisiert werden müsse. Zudem äußerte er Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Macinka sagte vor den Journalisten, dass die humanitäre Hilfe für Gaza fortgesetzt werden müsse. Zu den Organisationen, die der Zivilbevölkerung im Gazastreifen helfen, könnte dabei künftig auch die tschechische NGO Člověk v tísni (Mensch in Not) zählen. Denn diese hat vor Kurzem die entsprechende Zustimmung der israelischen Behörden erhalten.
Man plane, in den nächsten Wochen das erste Mal in den Gazastreifen zu reisen, teilte Marek Štys von Člověk v tísni den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks mit.
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