Militärisches Eingreifen der USA im Nahen Osten trifft in Prag auf Verständnis
In der Nacht vom Samstag auf Sonntag hat die US-amerikanische Armee drei Nuklearanlagen im Iran bombardiert. Präsident Donald Trump griff damit auf der Seite von Israel in den militärischen Konflikt im Nahen Osten ein. Die führenden Politiker in Tschechien äußern dafür Verständnis.
„Midnight Hammer“, also auf Deutsch etwa Mitternachts-Hammer – so hieß die Operation, mit der die USA am vergangenen Wochenende drei strategisch wichtige Anlagen im Iran bombardiert haben. In ihnen wurde Uran angereichert – nach offiziellen Angaben der Regierung in Teheran jedoch nur zur friedlichen Nutzung, so wie es die internationalen Abkommen vorschreiben. Israel verdächtigt den Iran jedoch, an der Herstellung von Atombomben zu arbeiten. Mit dieser Begründung hatte Premierminister Benjamin Netanjahu am 13. Juni seinerseits die militärischen Angriffe auf den Iran begonnen.
Das Eingreifen der USA in diesen Konflikt trifft auf das Verständnis der politischen Führung in Tschechien. So sagte etwa Außenminister Jan Lipavský (parteilos) in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Das iranische Atomprogramm stellt seit Langem eine Gefahr dar, und das nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa und uns in Tschechien. Es geht um Raketen, die eine Reichweite bis nach Europa haben und die der Iran aktiv entwickelt.“
Auch Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) bezeichnete das iranische Atomprogramm als eine „ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit“. In einer Stellungnahme im Kurznachrichtendienst X schrieb der tschechische Regierungschef am Sonntagmorgen, der militärische Einsatz der USA sei ein „verständlicher Versuch“, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.
US-Präsident Trump erklärte zur gleichen Zeit, die wichtigsten Anlagen zur Urananreicherungen im Iran seien durch den Angriff völlig vernichtet worden. Trump habe die Regierung in Teheran zuvor wiederholt zu Verhandlungen aufgefordert, betonte der tschechische Senatschef Milos Vystrčil (Bürgerdemokraten) im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):
„Da der Iran nicht verhandeln wollte, kam es nun zu dem Angriff durch die Vereinigten Staaten. Er ist das Ergebnis aller Ereignisse, derer wir Zeuge sind, und vor allem der Nicht-Kommunikation von iranischer Seite. Dies sollten wir alle als Lektion verstehen und uns bemühen, immer eine Übereinkunft zu erreichen, die keinen Waffeneinsatz erfordert.“
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) äußerte sich auf X ebenfalls zustimmend zu dem Einsatz der US-Armee. Sie würde absolut verstehen, dass Washington die derzeitig geschwächte Lage des Irans nutze, um Israel bei der gezielten Vernichtung der dortigen Atominfrastruktur zu unterstützen. Zudem zeige der Angriff, dass die Trump-Regierung bereit sei, sich im Ausland militärisch zu engagieren. Dies sei eine gute Nachricht für die Nato und auch Tschechien, schreibt Černochová.
Der Oppositionsführer in Tschechien, Ano-Parteichef Andrej Babiš, bezeichnete die Bombardierungen durch die US-truppen hingegen als Überraschung. Ähnlich führte sein Parteikollege Lubomír Metnar, der Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Abgeordnetenhaus ist, im Tschechischen Rundfunk aus:
„Es war schon etwas überraschend. Denn Präsident Trump hatte von einer 14-tägigen Frist gesprochen, in der er über das Eingreifen der USA entscheiden wollte. Trotzdem war der Angriff aber erwartbar, denn die rein diplomatischen Verhandlungen wurden beendet. Ich selbst habe mit dem militärisch-diplomatischen Vorgehen gerechnet, das jetzt eingetreten ist. Hoffen wir nun, dass wir damit einer Friedensübereinkunft zwischen dem Iran und den USA näherkommen und dass sich die internationalen Anspannungen verringern.“
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete den Angriff der USA auf sein Land jedoch als einen „skandalösen, ernsthaften und beispiellosen Verstoß“ gegen die UN-Charta. Er ist am Montag in Moskau, um die Lage mit dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin zu konsultieren.
Tschechien hatte bereits nach den ersten Raketenangriffen Israels auf den Iran am 13. Juni auf den sich verschärfenden Konflikt im Nahen Osten reagiert. In zwei Evakuierungsflügen wurden bisher etwa 230 tschechische Staatsbürger aus Israel nach Prag gebracht. Vergangenen Donnerstag ist zudem die Botschaft in Teheran vorübergehend geschlossen worden.
