Tenor aus Tschechien: Atomabkommen mit Iran beibehalten, aber Acht geben

Der von den USA angekündete Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hinterlässt Spuren. Auch in Tschechien wird über den Schritt von US-Präsident Donald Trump diskutiert. Und das zum Teil auch kontrovers, denn die offizielle Haltung ist Pro zum Abkommen.

Donald Trump (Foto: ČTK)

Tschechien bekennt sich gemeinsam mit der EU zum Atomabkommen mit dem Iran und erachtet es als sinnvolles Instrument zur atomaren Abrüstung und der Stabilität in der Region. So reagierte das tschechische Außenministerium auf die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump. Gemeinsam mit seinen Partnern will sich Tschechien auch weiterhin für eine Durchsetzung des Abkommens einsetzen, hieß es aus dem Außenministerium in Prag.

Gleichzeitig kritisiert das Ressort aber das iranische Raketenprogramm. Das sei eine Frage, mit der sich die Verbündeten dringend beschäftigen sollten, ist der Stellungnahme zu entnehmen. Das geschieht laut Außenminister Martin Stropnický bisher nicht. In den Medien kritisierte der Ano-Politiker deshalb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini:

Martin Stropnický (Foto: ČTK)

„In ihrem Standpunkt geht Frau Mogherini aber nicht auf das iranische Raketenprogramm ein. Es handelt sich um ballistische Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 12.000 Kilometer. Eine Stellungnahme dazu fehlt mir.“

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 geschlossen, es sollte Teheran an der Entwicklung von nuklearem Sprengmaterial hindern. Dass US-Präsident Trump den Vertrag nun platzen lassen will, sieht der Chef der Vereinigung der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan), Petr Gazdík, kritisch:

„Das Atomabkommen mit dem Iran war sehr gut, es ermöglichte eine friedvollere Lösung für die dortige Region. Dass die Vereinigten Staaten nun von dem Abkommen zurücktreten, halte ich für ein schlechtes Signal für die bereits aufgeheizte Situation im Nahen Osten.“

Jiří Pospíšil (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Zweck des Abkommens sei gegenwärtig aber nicht mehr garantiert, behauptet der Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Jiří Pospíšil:

„In der letzten Zeit vernehme ich von Seiten Israels die Debatte darüber, dass der Iran das Abkommen nicht einhält und stattdessen sein Atomprogramm weiterentwickelt. Ich bin also auf der Seite der Vereinigten Staaten. Auf der anderen Seite sollte man sich bemühen, auch künftig mit dem Iran im Dialog zu bleiben und die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.“

Die Tschechische Republik ist in das Abkommen nicht direkt involviert. Auf der anderen Seite ist sie ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union sowie Mitglied der Nato. In dem US-Ausstieg aus dem Abkommen sieht der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Jiří Kobza (SPD), als eine Zerreißprobe und warnt daher vor voreiligen Schlüssen:

Jiří Kobza (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir sollten sehr besonnen und geduldig vorgehen und unsere Entscheidungen nicht überstürzen. Wir wissen derzeit nur, dass die Länder der Europäischen Union einschließlich Großbritannien sowie China und Russland die Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzen wollen. Und zwar nach dem ursprünglichen Szenario, also ohne Sanktionen.“

Doch es meldeten sich auch Stimmen aus der Wirtschaft. Dem stellvertretenden Minister für Industrie und Handel, Vladimír Bärtl, schwant nichts Gutes:

„Man muss damit rechnen, dass sich neue US-Sanktionen gegenüber dem Iran negativ auf das Verhältnis zu den USA auswirken werden. Tschechische Firmen, die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten haben, könnten dadurch Probleme bekommen.“

Andere Vertreter aus der tschechischen Ökonomie warnen bereits davor, dass der Iran wegen der Sanktionen seine Erdölexporte drosseln könnte. Und dies würde sich negativ auf viele Wirtschaftsbereiche auch in Europa auswirken.