Amnesty International fordert Aufklärung der Polizeiübergriffe

Die Polizei ist auf die Demonstration der Globalisierungsgegner vorbereitet

Am Montag wurde bekannt, dass die internationale Menschenrechtsbewegung "Amnesty International" der tschechischen Regierung, genauer gesagt dem Innenministerium, eine Protestnote überreicht hat. Darin bezieht man sich auf das Vorgehen der Polizei gegen die Antiglobalisierungs-Demonstranten anlässlich des Treffens des Weltwährungsfonds im September 2000 in Prag. Olaf Barth berichtet.

Amnesty International hat die Aussagen einiger Dutzend Augenzeugen und Betroffenen gesammelt, die im vergangenen Jahr mit der tschechischen Polizei auf unliebsame Weise Bekanntschaft gemacht haben und - nach eigenen Aussagen grundlos - inhaftiert wurden. Daniela Kralova, die Pressesprecherin von Amnesty International in Prag, erklärte gegenüber Radio Prag:

Amnesty International fordert die tschechischen Behörden auf, die Vorwürfe über Rechtsverstöße seitens der Polizei schleunigst zu untersuchen und die Schuldigen zu bestrafen.

Die tschechische Polizei hatte in bisher allen von ihr untersuchten Vorfällen die Nachforschungen wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Dem tschechischen Innenministerium lagen hingegen bis Ende Januar über 390 Beschwerden wegen des Polizeivorgehens gegen die Globalisierungsgegner vor. Vier Polizisten erhielten Disziplinarstrafen. In drei weiteren Fällen wurden zwar Übergriffe von Uniformierten festgestellt, die Identifizierung der betreffenden Beamten gelang allerdings nicht.

Auch von offizieller Seite zeigte man sich bisher nicht sehr einsichtig. So bezeichnete der zuständige tschechische Innenminister Stanislav Gross die Anschuldigungen der überwiegend ausländischen Zeugen noch vor einiger Zeit als Bestandteil einer "internationalen Verleumdungskampagne".

Autor: Olaf Barth
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