Amnesty International kritisiert einige tschechische Waffenexporte
Für fast 93 Millionen Euro hat die Tschechische Republik im vergangenen Jahr Waffen exportiert, in einem finanziellen Umfang also, wie schon seit acht Jahren nicht. Mit rund 90 Prozent dieser Exporte kann sich auch Amnesty International anfreunden. Bei den verbleibenden zehn Prozent meldet die internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte jedoch ernsthafte Bedenken an.
Über seine Waffenexporte muss jedes Land der Europäischen Union in Brüssel Bericht erstatten. Die Tschechische Republik kommt dieser Pflicht durch einen vom Außenministerium erstellten so genannten Jahresbericht nach. Was jedoch den Bereich Waffenexporte betrifft, sei dieser Bericht ziemlich allgemein gehalten, so dass man sich kein objektives Bild davon machen könne, welche Waffen in welchem Umfang wohin geliefert wurden, moniert der Waffenexport-Experte von Amnesty international, Filip Karel:
"Es würde uns interessieren, welche Waffen genau und ganz konkret wo gelandet sind. Aus dem Jahresbericht erfahren wir nur, in welchem finanziellen Umfang Waffen in welches Land geliefert wurden. Zum Beispiel, dass Nigeria Waffen in einem Umfang von rund einer halben Million Euro erhalten hat. Daraus lässt sich aber nicht erkennen, was ganz konkret geliefert wurde. Es wird zwar angegeben, dass es sich um Posten aus der Kategorie Flugzeuge und Hubschrauber handelt. Aber wir erfahren nicht, ob es zum Beispiel nur Ersatzschrauben für die Hubschrauber oder halt komplett neue Hubschrauber waren."
Um zu verdeutlichen, in welcher Art und Weise die Öffentlichkeit über diese diffizilen und daher immer diskutablen Geschäfte informiert werden sollte, schiebt Karel sofort ein Beispiel nach:
"Wenn ich nur das Beispiel Finnland anführen darf. Dort wird jede zum Export von Waffen und militärischem Gerät erteilte Lizenz ins Internet gestellt und kann daher auf den Webseiten abgerufen werden einschließlich weiterer Informationen, wie wir sie im tschechischen Jahresbericht nicht finden können. Die in Finnland verbreiteten Informationen sind also viel detaillierter und man kann sie auch wesentlich schneller erhalten. Dort muss ich nicht wie bei uns ein- bis eineinhalb Jahre darauf warten."
"Wenn wir uns einmal Äthiopien und Nigeria etwas näher betrachten, so ist folgendes zu sagen: Amnesty International hat über die beiden Länder eine umfangreiche Dokumentation erstellt, anhand der nachgewiesen wird, wie die Militär- und Polizeikräfte in beiden Staaten ihre Macht missbrauchen und Gewalt an der Zivilbevölkerung ausüben. Im Nigerdelta zum Beispiel kommt es immer wieder zu Vergewaltigungen von Frauen durch die bewaffneten Einheiten. Und die Peiniger bleiben natürlich absolut unbestraft. Wir sind daher der Meinung, dass in Länder, in denen die bewaffneten Einheiten ihre Bürger eigentlich schützen sollten, sie aber von ihnen gewaltsam unterdrückt und gepeinigt werden, keine Waffen geliefert werden dürfen."
Eine Gesetzesnovelle, die das möglicherweise ändern sollte, ist im vergangenen Jahr aufgrund der Wahlen nicht mehr im Parlament behandelt worden. Sie soll erst 2008 wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
