Analyse: Tschechien muss bei Steuerreform mit der Slowakei Schritt halten
Am Dienstag, als der Internationale Währungsfonds (IWF) seine neueste Prognose für das diesjährige Wachstum des Bruttoinlandsproduktes der Tschechischen Republik bekannt gab und die noch im September vergangenen Jahres geschätzten 3,2 Prozent dabei auf unter zwei Prozent nach unten korrigierte, meldete auch die Slowakei ihre Absichten bei der Durchführung einer tiefgreifenden Steuerreform an. Anders als die Tschechische Republik wollen die Slowaken dabei zwei der tragenden Steuern, die Einkommens- und die Mehrwertsteuer, auf jeweils 19 Prozent senken. Ein mutiger, aber auch gewagter Schritt, den die meisten Wirtschaftsexperten jedoch begrüßen. Und die Tschechische Republik? Wie effizient werden deren geplante Reformen eingeschätzt? Dieser Frage ist Lothar Martin nachgegangen.
Die slowakischen Reformen, die eine Verringerung der Steuerbelastung vorsehen, werden von den meisten Experten als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen, ein Schritt, den auch die Tschechische Republik unternehmen sollte. Weshalb, dazu sagte der Analytiker der tschechischen Finanzgesellschaft Patria Finance, David Marek, gegenüber Radio Prag:
"Also, was die Entwicklung der Ökonomie betrifft, so ist vor allem die Einstufung der Einkommenssteuer sehr wichtig. Und der slowakische Weg, der eine Verringerung und eine Vereinheitlichung der Einkommenssteuer auf 19 Prozent vorsieht, gibt den ausländischen Investoren einen Anreiz an die Hand, nämlich den Anreiz, noch mehr Investitionen zu tätigen. In dieser Hinsicht versucht auch die Tschechische Republik ihr Steuersystem zu reformieren. Im Rahmen der Reform der Öffentlichen Finanzen soll dabei bis zum Jahr 2006 eine Reduzierung der Einkommenssteuer für Rechtspersonen auf 24 Prozent erfolgen, nichtsdestoweniger ist nicht zu übersehen, dass der Steuersatz in der Slowakei auch dann noch um fünf Prozent niedriger ist. Das bedeutet, die Tschechische Republik sollte einen ähnlichen Schritt in Erwägung ziehen. Denn nur eine weitere Steuersenkung in allernächster Zukunft kann dafür sorgen, dass Tschechien auch weiterhin auf dem Markt der ausländischen Investitionen in Mittel- und Osteuropa konkurrenzfähig bleibt."
Die Konkurrenzfähigkeit ist jedoch nur eine Seite, andererseits stellt das slowakische Modell auch ein hohes Risiko dar, dass sich nicht unbedingt auszahlen muss, warf der Finanzexperte der Londoner ABN Amro-Bank, Zsolt Papp, in die Debatte ein. Denn, so zeigt die Vergangenheit, auch beim Ex-US-Präsidenten Ronald Reagan hatten die drastischen Steuersenkungen zu einem hohen Defizit geführt. Doch bewegen muss sich was, auch in Tschechien, will das baldige EU-Mitglied nicht allzu lange auf die Einführung des Euro warten müssen. Analytiker David Marek hebt vor allem einen Punkt hervor, den die Reform der Öffentlichen Finanzen in Tschechien mit sich bringen sollte:
"Also am wichtigsten wird es sein, solche Reformschritte zu unternehmen, die zu einer langfristigen bis endgültigen Stabilisierung der öffentlichen Haushalte führen. Es hilft nicht, wenn in einem Jahr einige Ministerien ihre Ausgaben senken oder zusammenstreichen, denn das garantiert noch nicht, dass diese Ressorts in den darauffolgenden Jahren ihre Forderungen nicht wieder geltend machen und somit die öffentlichen Haushalte erneut belasten. Also am wichtigsten sind diesbezüglich vor allem die Mandatsausgaben des staatlichen Haushalts, egal ob es sich dabei um die Ausgaben im Rahmen des Rentensystems oder aber um die Ausgaben im Rahmen der weiteren Sozialpolitik handelt."
