Angebliche Abhöraffäre: Bisher keine Beweise

Eine angebliche Abhöraffäre rund um einige Abgeordnete aus den Reihen der Demokratischen Bürgerpartei ODS erhitzt seit einigen Tagen die politischen Gemüter. Dabei ist es alles andere als sicher, ob es sich bei den verdächtigen Vorgängen tatsächlich um Abhörmaßnahmen handelt. Gerald Schubert berichtet:

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)

Am Freitag hatte der Vorsitzende des ODS-Abgeordnetenclubs, Vlastimil Tlusty, den Stein ins Rollen gebracht: Er habe, so Tlusty, auf der Mobilbox seines Telefons eine Nachricht vorgefunden, deren Inhalt der Mitschnitt eines Gesprächs gewesen sei, das er selbst einige Tage zuvor geführt hätte. Prompt meldeten sich im Verlauf des Wochenendes mit Jan Klas und Zdenka Hornikova zwei weitere ODS-Abgeordnete mit nahezu gleichlautenden Berichten zu Wort. Und auch andere, selbst nicht betroffene Parteikollegen leisteten Schützenhilfe. So meinte etwa noch am Sonntag der ODS-Vizevorsitzende Jan Zahradil:

Zdenka Hornikova (Foto: CTK)

"Wenn jemand einen Abgeordneten abhört, der Vorsitzender des zweitgrößten Parlamentsclubs ist, noch dazu von dem einer Oppositionspartei, und der darüber hinaus auch Vorsitzender der Kommission zur Kontrolle des staatlichen Sicherheits- und Informationsdienstes ist, dann muss man das ernst nehmen. Dass hier ein Abhören konkrete Motive hat, ist glaube ich völlig klar."

Was jedoch weniger klar ist, ist die Frage, ob es sich überhaupt tatsächlich um Abhörmaßnahmen handelt. Innenminister Stanislav Gross hat mittlerweile verlautbart, dass die Untersuchung der Büroräumlichkeiten von Tlusty und Klas keinerlei Hinweise auf Lauschvorrichtungen ergeben hätten, und dass auch die Polizei niemanden der genannten Abgeordneten abhöre. Gross weiter:

Jan Klas (Foto: CTK)

"Die Arbeit geht in dieser Sache natürlich weiter. Aber es müssen auch Techniker auf die Frage antworten, ob die ganze Angelegenheit nicht vielleicht um einiges einfacher aussehen könnte."

Gross meint damit wohl einen simplen technischen Vorgang, der bereits von einigen Experten in Betracht gezogen wurde und wohl einer Vielzahl von mobil telefonierenden Bürgern in ähnlicher Form schon irgendwann passiert ist. Nämlich: Man drückt unabsichtlich eine Taste, durch die eine Verbindung aufgebaut wird, das Telefon läuft, und das, was im Raum gesprochen wird, wird auf die Mobilbox eines anderen Teilnehmers überspielt, der das Telefon abgeschaltet hat. Dieser hört die Nachricht jedoch nicht ab, und der Operator schickt die nicht abgehörte Meldung nach einer oder zwei Wochen an den Absender zurück. Und dieser fühlt sich dann "abgehört", wenngleich in einem anderen Sinn des Wortes.

Ein vierter Beteiligter, nämlich der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Jan Kasal von der Christdemokratischen Partei KDU-CSL, hat jedenfalls vor etwa einem Monat eine ähnliche Erfahrung gemacht. Er habe das aber damals nicht als Lauschangriff interpretiert. Und er tue dies auch jetzt nicht, so Kasal.

Einstweilen wird jedenfalls weiter ermittelt.