Politiker doch belauscht - Parteien im Meinungsstreit über die Abhöraktion

Zuerst wurde vom tschechischen Watergate gesprochen, dann schien doch nichts mehr hinter dem Vorwurf zu sein, dass Politiker und Journalisten von der tschechischen Polizei abgehört wurden. Seit dem Wochenende ist es aber klar und wurde bestätigt: Mindestens zwei Politiker, zwei Journalisten, drei Polizisten und ein Arzt waren im September belauscht worden. Unter ihnen auch der bürgerdemokratische Innenminister Ivan Langer.

Justizminister Jiri Pospisil (rechts) (Foto: CTK)

Die Nachricht kam aus dem Polizeipräsidium selbst: Der zuständige Leiter hatte im Lauf des Freitags Justizminister Jiri Pospisil in einem Brief geschrieben, dass seine Abteilung insgesamt 46 Telefonanschlüsse im September angezapft hatte. Wer abgehört worden war, veröffentlichte allerdings erst der Internetserver aktualne.cz: Es waren vor allem Innenminister Langer und dessen Parteikollege von den Bürgerdemokraten, Jan Vidim. Dazu kamen ein Journalist des Tschechischen Rundfunks und eine Redakteurin von aktualne.cz. Die Belauschten standen alle im Verdacht, im Mai dafür gesorgt zu haben, dass geheime Polizeiakten an die Öffentlichkeit kamen. Ergebnisse brachte die Abhöraktion laut dem Polizeileiter aber keine, deshalb wurde sie wieder eingestellt. Doch bleibt die Frage: Wie brisant ist die Tatsache, dass Politiker belauscht wurden?

Ivan Langer (Foto: CTK)

Der bürgerdemokratische Premier Mirek Topolanek hält dies für alarmierend, wie er bei einer Sondersitzung im tschechischen Parlament sagte:

"Auch wenn die Sozialdemokraten versucht haben, Gegenbeweise vorzulegen, zeigt dies nur eins: Es ist der größte Abhörskandal in der Tschechischen Republik seit 1989."

Der sozialdemokratische Parteimanager Jaroslav Tvrdik verteidigt hingegen den Lauschangriff, und das vor allem aus einem Grund:

Cyril Svoboda

"Weil der Kreis der Leute klar umrissen ist, der dazu beigetragen haben kann, dass die geheimen Polizeiakten an die Öffentlichkeit kamen. Umso ernster ist das Handeln von Innenminister Langer. Wenn er schon zu dem Kreis der Leute gehört, gegen die potenziell ermittelt wird, dann sollte er wenigstens nicht versuchen, die Ermittlungen zu vereiteln."

Der ehemalige Außenminister und christdemokratische Politiker Cyril Svoboda findet es hingegen unangebracht, dass die Abhöraktion zum öffentlichen Gespräch geworden ist.

"Für meinen Geschmack sollten solche Sachen anderswo als im Abgeordnetenhaus behandelt werden. Auf diese Weise hat das nur zu einer Politisierung des Problems geführt."

Während also die Meinungen über den Ernst der Abhöraktion auseinander gehen, könnte es dennoch ein Ergebnis geben: Die Parteien sind sich einig, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage Verdächtige belauscht werden können, leicht zu missbrauchen ist. Selbst der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek hat bereits signalisiert, dass er Änderungen an diesem Gesetz unterstützen werde.