Angebot mit Auflagen: Tschechien will 1500 Flüchtlinge aufnehmen

Eine verbindliche Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist vor zwei Wochen gescheitert – vor allem auch am Widerstand der mittel- und osteuropäischen Länder wie zum Beispiel Tschechien. Die Regierung in Prag will nur auf freiwilliger Basis Flüchtlinge ins Land lassen. Und nicht nur die Zahl will Tschechien selbst bestimmen, auch die Herkunft soll genau überprüft werden.

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

Tschechien will bis Ende 2016 insgesamt 1500 Flüchtlinge aufnehmen und damit 350 Menschen weniger als im Plan der EU-Kommission vorgesehen. Das ist das einstimmige Ergebnis der Kabinettsitzung vom Mittwoch. Innenminister Milan Chovanec von den Sozialdemokraten äußerte sich danach zu den weiteren Plänen der Regierung:

„Das Innenministerium hat etwa zehn Objekte für die Unterbringung zur Auswahl. Über die benötigte Anzahl von Räumen wird die Regierung erst bei der Sitzung in der nächsten Woche verhandeln – ebenso über die Personalfragen, die Sicherheitsvorkehrungen, die Erhöhung der Mitarbeiterzahlen bei der Ausländerpolizei und im Innenministerium sowie über die Bereitstellung der Finanzmittel.“

Flüchtlinge (Foto: ČTK)

Zuvor aber verhandelt Chovanec am Donnerstag mit den Innenministern der Europäischen Union in Luxemburg über die Flüchtlingskrise. Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen wurde bislang nur vage festgelegt, dass 40.000 Flüchtlinge, die bereits in Italien oder Griechenland leben, auf die restliche europäische Union verteilt werden sollen. Tschechien erklärt sich bereit, 1100 davon aufzunehmen. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie Vizepremier Pavel Bělobrádek im Tschechischen Fernsehen sagte.

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

„Diejenigen, die aus Italien und Griechenland, möglicherweise auch Ungarn zu uns kommen, müssten zuvor ein Screening durchlaufen. Das ist unsere Bedingung. Das heißt, wir könnten damit gleich diejenigen abweisen, die wir aus objektiven Gründen nicht hier haben wollen. Danach kommt dann das normale Asylverfahren.“

Diese Gründe, sie werden in Tschechien fast mantra-artig und parteiübergreifend wiederholt: Wirtschaftsflüchtlinge sind unerwünscht, genauso politische Extremisten. Die Flüchtlinge sollen in erster Linie „unproblematisch“ sein und im besten Fall aus einem ähnlichen, christlichen Kulturkreis stammen. Für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, von denen die EU 20.000 verteilen will, gelten bei der Aufnahme allerdings etwas andere Regeln, sagt Vizepremier Bělobrádek:

Asylzentrum Vyšní Lhoty (Foto: ČTK)

„Für die etwa 400 Menschen, die aus Jordanien, Kurdistan oder anderen Ländern dieser Region zu uns kommen können, muss das Asylverfahren Vorrang haben. Sie werden schon vor Ort überprüft, das heißt in diesen Fällen könnte das Asylverfahren etwas schneller von statten gehen.“

Beim Treffen der EU-Innenminister will sich Tschechiens Vertreter Chovanec erneut dafür stark machen, die Probleme außerhalb der EU zu lösen, die Außengrenzen zu schützen und die Flüchtlinge schon an den Grenzen abzuweisen. Falls das tschechische Aufnahmeangebot in Luxemburg akzeptiert wird, könnten die ersten Flüchtlinge im Spätsommer hier eintreffen. Wohnheime sind in Tschechien ausreichend vorhanden. Zuletzt dienten sie in den 1990er Jahren tausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien.