Ano-Parteivize auf zwei Stühlen? EU prüft Subventionen an Agrofert

Viel Geld für die Landwirtschaft fließt aus Brüssel in Richtung Prag. In den Jahren 2014 und 2015 ist ein Milliardenbetrag auch an den tschechischen Landwirtschaftsriesen Agrofert des jetzigen Finanzministers Andrej Babiš gegangen. Doch nun ist die EU hellhörig geworden: Es soll zu einem Interessenskonflikt gekommen sein.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Hühner, Weizen und Milchprodukte: Über 100.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen bewirtschaftet der Konzern Agrofert in Tschechien. Das ehemalige Unternehmen von Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš ist damit einer der größten Agrar-Produzenten des Landes. Und es bekommt dadurch auch eine der höchsten EU-Agrarsubventionen in Tschechien. In den Jahren 2014 und 2015 waren es 1,5 Milliarden Kronen (55,5 Millionen Euro).

Deswegen gibt es aber nun Streit mit Brüssel. Im Zentrum steht dabei der Ano-Parteivize Jaroslav Faltýnek. Er soll als Firmenvorstand von Agrofert und gleichzeitig als Aufsichtsrat des staatlichen tschechischen Agrarsubventionsfonds (SZIF) auf zwei Stühlen gleichzeitig gesessen haben. Die EU-Landwirtschaftskommission hat nun eine Untersuchung eingeleitet, wie ihr Sprecher Daniel Rosario bestätigte:

Daniel Rosario (Foto: Jennifer Jacquemart, Europäische Kommission)

„Das Verfahren läuft, und wir sind in engem Kontakt mit der tschechischen Regierung. Die Ergebnisse sollten im April vorliegen. Wir respektieren aber die Rechte aller Seiten und wollen keine Details verraten, während das Verfahren läuft. Deshalb wollen wir den Fall nicht kommentieren, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist.“

Das Nachrichtenportal Echo24 meint das Urteil aber bereits zu kennen: Tschechien soll einem internen und unbestätigten Schreiben zufolge 22 Millionen Kronen (814.000 Euro) an die EU zurückzahlen. Damit wäre der irische Agrar-Kommissar Phil Hogan noch gnädig. In vergleichbaren Fällen war der gesamte Subventions-Betrag fällig.

Jaroslav Faltýnek selbst bezeichnet den Vorwurf eines Interessenskonfliktes als absurd. Er habe in seinen beiden Funktionen so oder so keinen Einfluss darauf gehabt, wo die Subventionen hingeflossen seien:

Jaroslav Faltýnek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der Aufsichtsrat des staatlichen Agrarsubventionsfonds hat überhaupt nichts bei der Subventionsverteilung zu melden, sondern soll nur über die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben wachen“, so der Ano-Vize.

Rückendeckung bekommt Faltýnek nicht nur von Parteichef Babiš, sondern auch vom staatlichen Agrarsubventionsfonds selbst, wie dessen Sprecherin Vladimíra Nováková bestätigt:

„Der Agrarsubventionsfonds und die zuständigen staatlichen Organe bestätigen, dass keines der Aufsichtsratsmitglieder die administrative Subventionsvergabe beeinflussen kann. Ganz gleich ob es sich um Jaroslav Faltýnek oder sonst wen handelt. Der Aufsichtsrat hat ganz andere Kompetenzen und ist nicht zuständig für den Empfang, die Kontrolle oder die Vergabe von EU-Subventionen.“

Jan Chvojka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Insgesamt hat die Causa einen faden Beigeschmack: Im Falle einer Strafzahlung muss der tschechische Steuerzahler dafür aufkommen. Die regierenden Sozialdemokraten sehen die Verantwortung nun bei Jaroslav Faltýnek und Andrej Babiš selbst. Das macht auch Menschenrechts- und Legislativminister Jan Chvojka (Sozialdemokraten) deutlich:

„Jaroslav Faltýnek hat von Anfang an gewusst, dass er sich in einem Interessenskonflikt befindet, was ich persönlich für ein Problem halte. Faltýnek sollte sich nun überlegen, wie er die Sache löst, denn 22 Millionen sind nicht wenig Geld. Dafür sollten nicht die Steuerzahler geradestehen, sondern derjenige, der dafür verantwortlich ist.“