Antikorruptionseinheit durchsucht zentrales Büro der staatlichen Forstverwaltung Lesy ČR

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Die Antikorruptionseinheit der tschechischen Polizei hat am Montag das zentrale Büro der staatlichen Forstverwaltung Lesy ČR (LČR) in Hradec Králové / Königgrätz durchsucht. Mehrere Unterlagen wurden zum Zwecke der Beweisführung sichergestellt. Der staatlichen Behörde wird vorgeworfen, Staatsgelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben.

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Die Polizei führte am Montag gleich mehrere Razzien gleichzeitig durch, dabei wurde das Büro der zentralen Forstverwaltung Lesy ČR in Hradec Králové durchsucht. Vor allem gehe es um einen Fall, bei dem die Forstverwaltung in die angeblich überteuerte Ausschreibung zum Kauf von PC-Software verwickelt sei, hieß es seitens der Polizei. Es geht um Aufträge an zwei IT-Firmen, die seit 2008 vergeben wurden. Dem Staat soll ein Schaden in Höhe von etwa 350 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 14 Mio. Euro) entstanden sein. Die Antikorruptionspolizei ermittelt gegen mehrere Personen, allerdings wurde bisher niemand verhaftet oder angeklagt.

David Ondráčka (Foto: Elena Horálková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Nach Angaben des Sprechers von Transparency International, David Ondráčka, habe der Betrieb Lesy ČR in der Vergangenheit für IT-Dienstleistungen rund 40 Millionen Kronen ausgegeben. In den letzten Jahren sei die Summe für die beiden betroffenen Firmen auf 1,25 Milliarden Kronen angestiegen.

„Dieser Anstieg ist völlig unglaublich. Es besteht der Verdacht, dass die Aufträge deutlich überteuert beziehungsweise strittig waren. Wenn man sich diese Firmen im Handelsregister raussucht, stellt man fest, dass sie zwar die Aufträge realisiert haben, dabei aber die Zahl ihrer Mitarbeiter nicht erhöht haben. Dies kann dadurch erklärt werden, dass die Aufträge weitergeleitet beziehungsweise dass Rechnungen für nicht existierende Dienstleistungen ausgestellt wurden.“

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Der rasante Schritt der Antikorruptionseinheit vom Montag war für Odráčka daher keine große Überraschung:

„Die Polizei hat die Auftragsvergabe wahrscheinlich seit Längerem verfolgt. Sie muss mehrere Indizien gehabt haben, dass strafbare Handlungen stattfinden. Und nun kam sie zu dem Schluss, dass die Beweise sichergestellt werden müssen. Daher hat sie einerseits beim Staatsbetrieb und andererseits bei einigen Privatpersonen gesucht.“

Svatopluk Sýkora (Foto: ČT 24)
Der Betrieb verhält sich bisher konstruktiv und unterstützt die Arbeit der Polizei, wie der Sprecher von Lesy ČR, Zbyněk Boublík, versichert:

„Lesy ČR begrüßt es, dass alle Schritte der früheren Leitung aufgeklärt werden.“

Die Forstverwaltung wird seit vielen Jahren wegen undurchsichtiger Wirtschaftsführung kritisiert. Im November musste der ehemalige Generaldirektor Svatopluk Sýkora deswegen zurücktreten. Die staatliche Firma Lesy ČR verwaltet mehr als die Hälfte des gesamten Waldes in Tschechien.