Viel Holz für Babiš – Unternehmen des Finanzministers räumt Staatsaufträge ab

Es geht um viel Holz. Am Dienstag hat die Firma Uniles einen millionenschweren Auftrag der tschechischen Staatswälder erhalten. Das Pikante daran: Uniles gehört zum Großkonzern Agrofert, und der wiederum dem Finanzminister Andrej Babiš. Von einem Interessenskonflikt will der Minister allerdings nichts wissen.

Andrej Babiš (Foto: ČT24)

Seit der zweitreichste Mann Tschechiens mit seiner Ano-Partei in die Politik gegangen ist, steht Andrej Babišs Firmenimperium unter verschärfter Beobachtung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sein Unternehmen Uniles bei einer staatlichen Ausschreibung sehr erfolgreich war und acht Großaufträge ergattert hat. Die Kritik aus den Oppositionsparteien ließ nicht lange auf sich warten. Finanzminister Babiš reagierte darauf mit Unverständnis:

„Das einzige Kriterium war der Preis. Und nun soll meine Firma darunter leiden, dass ich weggegangen bin, dass ich von morgens bis abends für den Staat arbeite. Warum sollte sie denn nicht mit dem besten Preis die Ausschreibung gewinnen? Werden meine Firmen jetzt von vornherein disqualifiziert? Ich halte mich an das Gesetz über Interessenskonflikte.“

Zbyněk Boublík (Foto: ČT24)

Verteidigen musste sich gegenüber den Inlandssendungen des tschechischen Rundfunks auch der Auftraggeber, die Tschechischen Wälder. Der Staatsbetrieb besitzt hierzulande etwa die Hälfte aller Forste, etwa 1,3 Millionen Hektar in ganz Tschechien. Der Auftrag, der nun vergeben wurde, umfasst Wald- und Fällarbeiten bis ins Jahr 2019. Zbyněk Boublík ist Sprecher der Staatsforsten:

„Uniles hat den besten Preis angeboten und zur Gänze das Gesetz über öffentliche Aufträge erfüllt. Diese Firma hat niemand ausgewählt. Sie hat ein Angebot erstellt, und die Auswahlkommission hat die einzelnen Angebote bewertet. Daraus ist die Firma Uniles mit acht von 33 Verträgen als Sieger hervorgegangen. Aber es wurden auch mit vielen weiteren Firmen Verträge geschlossen, die mehrere Aufträge in dieser Ausschreibung gewinnen konnten.“

Miroslav Zámečník (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Neben dem Preis sei auch die Erfahrung und das qualitative Angebot der Firma entscheidend gewesen, so Boublík weiter. Gegen das Gesetz über Interessenskonflikte hat Babiš nicht verstoßen. Demnach darf er zwar in seinem Konsortium nicht selbst wirtschaften und arbeiten – besitzen darf er es sehr wohl. Dass aber der Staat indirekt zu den Großkunden des Finanzministers gehört, das hat mehr als einen Nachgeschmack, glaubt auch der Wirtschaftswissenschaftler Miroslav Zámečník:

„Wir haben hier in Tschechien eine außergewöhnliche Situation wie sonst nirgends auf der Welt“, sagte er im Tschechischen Fernsehen. Zámečník war bis vor wenigen Wochen Aufsichtsratsvorsitzender der Tschechischen Staatsforsten.

„Ich gebe zu Bedenken, ob zu einem Aufsichtsrat eines Staatsunternehmens, das mit Firmen aus Andrej Babiš Imperium verhandelt, auch Vertreter der Ano-Partei gehören sollten.“

Foto: Archiv Radio Prag

Gemeint ist damit Tomáš Vrba, der seit Oktober auf Vorschlag der Ano-Partei im zehnköpfigen Aufsichtsrat der Staatsforsten sitzt. Während die Auftragsvergabe im Fernsehen, im Radio und im Internet kontrovers diskutiert wurde, fand sich am Donnerstag in den beiden größten seriösen Zeitungen des Landes übrigens nur eine knappe Meldung. Die Mladá fronta dnes und die Lidové noviny erscheinen beim Mafra-Verlag. Der wiederum hat vor eineinhalb Jahren den Besitzer gewechselt und gehört nun Andrej Babiš.