Arbitrageentscheid zu TV Nova

r_2100x1400_radio_praha.png

Eine internationale Arbitrage hat entschieden, dass der Generaldirektor der tschechischen kommerziellen Fernsehstation TV Nova 1999 einen Vertrag mit amerikanischen Investoren nicht eingehalten hat. Zelezny muss deshalb mit sofortiger Gültigkeit rund 27 Millionen Dollar zurückzahlen. Mehr dazu im folgenden Beitrag von Rudi Hermann, es liest Silja Schultheis:

Kaum ist der Streit um das öffentlichrechtliche tschechische Fernsehen abgeflaut, gerät die zweite landesweit sendende Station in die Schlagzeilen - der kommerziell ausgerichtete und äusserst beliebte Sender TV Nova. Man erinnert sich: Vor zwei Jahren hatte sich Nova-Generaldirektor Vladimir Zelezny mit dem amerikanischen Investor Central and Eastern European Media Enterprises, kurz CME, überworfen, weil er nicht mehr ausschliesslich die Dienste der von CME kontrollierten Programm-Serviceorgansiation CNTS in Anspruch nehmen wollte. Dies aber hätte ihm ein mit CME eingegangener Vertrag vorgeschrieben. Es folgte ein Machtkampf zwischen Zelezny und CME, in dem Zelezny letztlich am längeren Hebel sass, weil CME zwar Geld hatte, Zeleznys Gesellschaft CET 21 aber die Sendelizenz. CME brachte darauf zwei internationale Arbitrageverfahren in Gang, eines gegen Zelezny wegen Vertragsbruchs, eines gegen den tschechischen Staat, der nicht in der Lage gewesen sei, die Investition von CME zu schützen.

Im ersten Fall hat die Arbitrage zum Ergebnis geführt, dass Zelezny Vertragsbestimmungen missachtet habe und deshalb der Vertrag annulliert werde. Das bedeutet, dass Zelezny rund 27 Millionen Dollar an CME zurückgeben muss, dafür knapp 6 % der Aktien von CNTS erhält. Nicht anerkannt wurde von der Arbitrage die Forderung von CME nach Entschädigung für entgangenen unternehmerischen Gewinn bei TV Nova in der Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar.

Im Urteil der Arbitrage heisst es, dass der Betrag augenblicklich zu bezahlen sei und mit jedem Tag Verzögerung Strafgebühren aufliefen. CME verlangte von den tschechischen Behörden, das Besitztum Zeleznys zu pfänden. So einfach ist die Lage allerdings nicht, denn dafür ist ein tschechischer Gerichtsentscheid nötig. Und sogar wenn dieser zu stande kommt, bedeutet dies noch nicht, dass Zelezny auch innert nützlicher Frist zur Herausgabe des Besitzes gezwungen werden kann. Bei ihm dürfte es sich zwar eigentlich um eine der reichsten Personen in Tschechien handeln, doch Besitz, der ausdrücklich auf seinen Namen geschrieben ist, gibt es offensichtlich nur wenig. Laut Medienberichten überschrieb Zelezny nämlich grosse Teile seines Eigentums auf Firmen, die zwar nach seinen Instruktionen handeln, an denen er aber nicht unmittelbar beteiligt ist, oder etwa auch auf seine inzwischen von ihm geschiedene Frau. Ein von der Tageszeitung Mlada Fronta dnes zitierter Rechtsexperte meinte zwar, es sei grundsätzlich möglich, in einem Gerichtsverfahren zu ermitteln, ob Besitztum verschoben worden sei, um sich einer Zahlungspflicht zu entziehen, doch keinesfalls handle es sich dabei um eine einfache und in kurzer Zeit zu bewältigende Aufgabe. Der zweite Arbitrageentscheid, in dem CME gegen den tschechischen Staat geklagt hat und in dem es unter anderem auch um die Schadenersatzforderung der erwähnten rund 400 Millionen Dollar geht, soll Anfang März in London fallen.