Auch in Tschechien Proteste gegen internationales Abkommen ACTA

ACTA: vier Buchstaben, die derzeit die Internetgemeinde weltweit auf die Barrikaden bringen. Die Europäische Union hat das Abkommen mit diesem Namen unterschrieben, damit soll die illegale Verbreitung von digitalen Kopien im Internet verhindert werden. Auch die Tschechische Republik hat Zustimmung signalisiert. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag aber noch ratifizieren. Nun regt sich in den EU-Staaten Protest. Am Donnerstag war auch in Prag eine Aktion geplant:

Foto: ČTK

Auf Facebook hatten sich über 7500 Menschen gemeldet, um am Donnerstag gegen das internationale Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Dass sich am Ende nur etwa 400 Leute in Prag versammelten, mag an den frostigen Temperaturen gelegen haben. Die Demonstranten trugen Masken und Plakate, auf denen ‚Stop ACTA’ oder ‚Freies Internet’ geschrieben stand. Zu dem Protest aufgerufen hatte die tschechische Piratenpartei. Der stellvertretende Vorsitzende, Mikuláš Ferjenčík, erklärt gegenüber den Inlandssendungen des tschechischen Rundfunks:

Mikuláš Ferjenčík

„In erster Linie bereitet uns Sorge, dass der Vertrag im Auftrag der Plattenindustrie und weiterer Konzerne entstanden ist. Sie haben hinter verschlossenen Türen dieses Abkommen ausgehandelt und hatten zwei Jahre vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zum Text des Vertrags. Das Ergebnis spiegelt das wieder: Der Hauptakzent liegt auf einer Erhöhung der Repressalien, auf einer Einengung der bürgerlichen Freiheiten und auf der Gewinnsteigerung der Monopolisten. Die Bürgerrechte kommen an letzter Stelle.“

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Handelsabkommen, über das bereits seit 2008 beraten wird. Tatsächlich fanden die Verhandlungen größtenteils hinter verschlossenen Türen statt.

Daniel Dočekal

Das Abkommen soll das geistige Eigentum und die Urheberrechte stärken. Kritik ruft aber vor allem die Idee hervor, dass die Internetprovider für das Fehlverhalten der User haftbar gemacht werden sollen. Die Musik- und Filmindustrie erhofft sich dadurch mehr Kontrolle und bessere Sanktionsmöglichkeiten, die Kritiker fürchten das Ende der demokratischen Internetkultur. Der Internetpublizist Daniel Dočekal weist auf Schwächen des Abkommens hin:

„Wir haben ja Gesetze, die das Kopieren, die Autorenrechte und die Verbreitung von Inhalten regeln. Das existiert bereits alles. Das Problem von ACTA ist aber, dass man sich schon in der Basisversion sehr stark bemüht hat, die Gesetze auf eine Reihe weiterer Sachverhalte auszuweiten und das Prinzip ‚Dreimal und Schluss’ einzuführen.“

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Nach dem so genannten „Three-Strike-Prinzip“ müssten die Provider einem Nutzer nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang sperren, wollten sie nicht selbst straffällig werden.

Nun werden Proteste gegen das Abkommen organisiert und auch viele Politiker, sowohl im europäischen als auch im tschechischen Parlament, haben Zweifel am Abkommen geäußert. Um eine Verabschiedung des Vertrags durch die Parlamente zu verhindern, wollen die Gegner ihre Proteste europaweit organisieren, vor allem Polen war bisher ein Schwerpunkt von Demonstrationen.