Ausbau des Sozialstaats durch die Sozialdemokraten?

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Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüßt Sie Rudi Hermann. Die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Minderheit regiert, hat an ihrem Kongress Anfang April mit dem Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, einen neuen Vorsitzenden gewählt, und dieser hat gleich eine Kurskorrektur seiner Partei nach Links in Aussicht gestellt. Der Schritt ist logisch, denn die nächsten Parlamentswahlen stehen praktisch schon vor der Tür, und die Sozialdemokraten müssen sich vor allem bei den Linkswählern das Image aufbessern, das sie mit der stillen Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen - der Preis für das Regieren in Minderheit - etwas angekratzt haben. Zumindest die Rhetorik der Sozialdemokraten geht jetzt klarer als bisher nach links. Was sich dahinter konkret verbirgt, ist Thema der folgenden Minuten. Wir wünschen dazu guten Empfang.

Für die Sozialdemokraten ist es nach ihrem Führungswechsel an der Zeit, in ihrer Politik klarer einen Akzent auf die sozialen Aspekte zu setzen. Dies war eine der wesentlichen Botschaften des Parteikongresses von Anfang April. Der politische Hintergrund dazu ist klar. Regieren konnten die Sozialdemokraten bisher nur mit der stillen Unterstützung durch die Demokratische Bürgerpartei im Rahmen des sogenannten Oppositionsvertrags. Dieser sicherte den Sozialdemokraten ungestörtes Regieren zu, so lange sie gewisse politische Leitlinien respektieren würden, namentlich im Finanzbereich. So forderten die Bürgerlichen, dass die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöht werden dürfe und dass das Defizit des Staatshaushalt schrittweise auf Null zu reduzieren sei.. Diese Bestimmungen haben den Sozialdemokraten bisher in der Gestaltung ihrer Politik weitgehend die Hände gebunden, denn eine freigiebige Sozialpolitik steht und fällt mit den Finanzmitteln, die dazu zur Verfügung stehen.

Die Partei, die zwar die letzten Wahlen gewonnen hat, aber zu wenig stark war, um allein oder in einer Zweierkoalition etwa mit den Christlichdemokraten regieren zu können, stand vor einem Dilemma: Regieren, wenn auch mit gestutzten Flügeln, oder aber trotz dem Wahlsieg in der Opposition bleiben. Sie entschied sich für das erstere, bekommt aber jetzt von den enttäuschten Linkswählern die Rechnung für die Kompromisse präsentiert. Die Popularitätsverluste, die die Sozialdemokraten in letzter Zeit erleiden mussten, hängen wohl nur zum Teil mit dem notgedrungenen Rückgang der Präferenzen einer Regierungspartei zusammen. Denn weil die Notierungen der Kommunisten gleichzeitig angezogen haben, drängt sich die Interpretation geradezu auf, den Sozialdemokraten werde von einem Teil ihrer Wählerschaft vorgehalten, den Bürgerlichen einen allzu hohen Preis für das Tolerieren der Regierung bezahlt zu haben.

Die Offensive der Sozialdemokraten in Richtung Sozialstaat muss deshalb zumindest zum Teil vor dem Hintergrund des Kampfs um Wähler gesehen werden. Was aber würde es bedeuten, wenn die Sozialdemokraten die Möglichkeit erhielten, das, was sie jetzt propagieren, auch zu verwirklichen? Wie schon erwähnt, kostet ein Sozialprogramm vor allem Geld. Dieses möchte die regierende Partei auf folgende Weise gewinnen: Erstes Instrument wäre die Erhöhung der Steuerquote, das heisst, des Anteils am Brutto-Inlandprodukt, den der Staat umverteilt. Heute beträgt dieser Anteil 40 %, und damit befindet sich Tschechien etwa im Mittelfeld der Staaten der OECD. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollte die Steuerquote zur Finanzierung ihres Sozialprogramms auf 43 bis 44 % ansteigen, was nach heutigen Preisen 60 bis 80 Milliarden Kronen mehr zur Umverteilung durch den Staat bedeuten würde.

Ein weiteres Instrument aus dem Steuerbereich bestünde in der Anhebung der Besteuerung der höchsten Einkommensklassen. Ab dem Jahr 2000 gilt eine Senkung des Höchststeuersatzes von 40 auf 32 %; die Sozialdemokraten sähen diesen Schritt gerne vollständig oder teilweise rückgängig gemacht und rechnen mit einem Höchststeuersatz von 37 bis 40 %. Nicht erhöht sollten nach Möglichkeit aber die indirekten Steuern wie Mehrwert- und Konsumsteuern, und zwar mit der Begründung, dass die tiefen Einkommensklassen durch diese Steuern, deren Satz für alle gleich ist, proportional stärker betroffen sind als die hohen Einkommensklassen, und dass eine Erhöhung der Steuersätze die Armen deshalb besonders trifft. Auch bei der Vermögensbesteuerung, vor allem im Immobilienbereich, möchte die sozialdemokratische Regierung die Reichen mehr besteuern als die mittleren und unteren Einkommensklassen. Erwogen wird ferner die Einführung einer Handänderungssteuer, um spekulative Verkäufe steuerlich mehr zu belasten. Schliesslich soll auch bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeträge, die nach Lohnprozenten und damit dem Solidarprinzip erhoben werden, dieses Prinzip sogar noch verstärkt werden. In Tschechien gilt nicht, dass die Zahler hoher Beiträge Anspruch auf einen höheren Leistungsstandard haben, und das Prinzip der Querfinanzierung der weniger Begüterten durch die besser Verdienenden soll nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden. Für die Bevölkerung würde dies nach Berechnungen der Tageszeitung Mlada Fronta dnes durchschnittlich eine zusätzliche Belastung mit Steuern und Sozialabzügen von monatlich 1200 Kronen bedeuten, wobei allerdings die Reichen, wie schon erwähnt, deutlicher zur Kasse gebeten würden. Bei einer Verwirklichung des Plans, die Steuerquote von 40 auf 43 oder 44 % zu erhöhen, würde Tschechien in die Gruppe der OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung geraten.


Kann man, so stellt sich allerdings die Frage, mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen? Im am Parteikongress behandelten Vorschlag zum Wahlprogramm steht, dass die sozialdemokratische Partei natürlich kein Freund von Steuererhöhungen sei. Doch sei sie sich dessen bewusst, dass die Erhaltung des Sozialstaats, die Verminderung sozialer Unterschiede und die Erhöhung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft auch Solidarität in der Steuerpolitik erfordern würden. Der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, der Vizeministerpräsident und Minister für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, erklärte am Parteikongress, man sei überzeugt, dass eine Politik, die Gesundheitspflege, Bildung und Wohlstand allen Bevölkerungsschichten zugänglicher mache, für alle gewinnbringend sei. Es dürfe nicht geschehen, dass nur die Reichen Zugang zu Bildung und Gesundheit hätten.

Das sozialdemokratische Modell des Sozialstaats dürfte für die Partei allerdings nur schwer zu verwirklichen sein. Denn die konservativen und zentristischen Parteien, die heute im Parlament eine hauchdünne Mehrheit besitzen, lehnen den Gedanken von Steuererhöhungen grundsätzlich ab und fordern im Gegenteil eine weitere Reduktion der Steuerquote. In der laufenden Legislaturperiode sind Veränderungen in der Richtung, wie sie die Regierungspartei anstrebt, deshalb nicht zu erwarten, und für die nächste Legislaturoperiode werden die Karten erst gemischt. Beim gegenwärtigen Stand der sozialdemokratischen Präferenzen ist nicht zu erwarten, dass die Partei, die heute in Minderheit regiert, nach den nächsten Wahlen eine Mehrheitsregierung stellen wird. Bei dieser Ausgangslage ist deshalb eher anzunehmen, dass es sich vorab um einen wahltaktischen Schachzug handelt.

Autor: Rudi Hermann
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