Bestechungsversuch bei Lkw-Mautsystem?

Der jüngst abberufene Verkehrsminister Vladimír Kremlík hat Korruptionsvorwürfe erhoben. Ihm sei im Zusammenhang mit dem Lkw-Mautsystem Bestechungsgeld angeboten worden, behauptet er.

Vladimír Kremlík (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Verkehrsminister Vladimír Kremlík wurde vor zwei Wochen von seinem Posten abberufen. Ein überteuerter Auftrag für den Verkauf von elektronischen Autobahnvignetten, die ab kommendem Jahr hierzulande eingeführt werden sollen, hat ihn um seinen Posten gebracht. Der Auftrag im Gesamtwert von umgerechnet rund 15,4 Millionen Euro wurde zunächst ohne Wettbewerb vergeben.

Am Montag hat der Ex-Minister erneut für Aufsehen gesorgt. In diesem Fall ging es um eine Ausschreibung für die Abschlussprüfung des Lkw-Mautsystems in Tschechien. Gegenüber dem Nachrichtenserver Seznam Zprávy sagte Kremlík, ihm sei Bestechungsgeld in Höhe von 1,5 Millionen Kronen (60.000 Euro) angeboten worden. Damit sollte verhindert werden, dass die Kontrolle des Mautsystems an das Staatsunternehmen Cendis geht. Eine Privatfirma wollte den Auftrag haben. Die Summe sei ihn im Dezember vom Rechtsanwalt Martin Janoušek angeboten worden, behauptet Kremlík. Janoušek vertritt unter anderem die Firma CGI, die an dem Auftrag interessiert gewesen war. Der Jurist lehnt den Vorwurf jedoch entschieden ab.

Illustrationsfoto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0

„Es ist eine erlogene Anschuldigung, die der ehemalige Verkehrsminister Vladimír Kremlík gegen mich erhoben hat. Ich werde mich auf dem Rechtsweg dagegen wehren und eine Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Beschuldigung einreichen.“

Kremlík wandte sich drei Wochen nach dem angeblichen Bestechungsversuch sogar an den Inlands-Nachrichtendienst BIS. Ladislav Šticha ist der Sprecher des Nachrichtendienstes:

„Ich kann bestätigen, dass sich tatsächlich ein Regierungsmitglied an den BIS-Leiter gewandt hat. Er informierte ihn, dass ihm angeblich Bestechungsgeld angeboten worden sei. Direktor Koudelka hat dem Minister empfohlen, sich möglichst früh an die Straforgane zu wenden. Zudem war der Nachrichtendienst bereit, in Zusammenarbeit mit der Polizei-Sondereinheit für den Kampf gegen organisierte Kriminalität Informationen zu dem Fall zu sammeln.“

Karel Havlíček (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Wie allerdings Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) via Twitter am Montag informierte, hat Kremlík keine Strafanzeige eingereicht. Dasselbe teilte auch die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová mit:

„Ich kann bestätigen, dass bei der Oberstaatsanwaltschaft in Prag bis Montagnachmittag keine Strafanzeige von Herrn Kremlík eingereicht wurde. Sollte er dies bei einer anderen Behörde getan haben, bin ich darüber bisher nicht informiert worden.“

Das Verkehrsministerium hat mittlerweile die Ausschreibung für die Abschlussprüfung des Mautsystems gecancelt. Mit der Kontrolle des Systems wurde am Montag das Staatsunternehmen Cendis beauftragt. Der Staat spare dadurch mehrere Dutzend Millionen Kronen und werde das Mautsystem besser kontrollieren können, schrieb Kremlíks Nachfolger im Verkehrsministerium, Karel Havlíček (parteilos), via Twitter am Sonntagabend.