Brauereien: 420 Gaststätten wegen Registrierkassenpflicht geschlossen

Über 400 Gastbetriebe haben aufgegeben wegen der Registrierkassenpflicht. Dies geht aus Zahlen der Brauereien hervor. Die Bierproduzenten widersprechen damit offiziellen Aussagen des Finanzministeriums. Dieses gab bei einer Anfrage deutlich niedrigere Werte an.

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Die Angst war groß vor dem 1. Dezember 2016: Zahlreiche kleinere Gastbetriebe fürchteten, die Mehrausgaben wegen der Registrierkassenpflicht nicht stemmen zu können. Und tatsächlich haben mindestens 420 Wirte ihre Betriebe zugesperrt seit Ende letzten Jahres. Dies geht aus Zahlen der Brauereien hervor, wobei die Dunkelziffer höher liegen dürfte.

Die Bierbrauer widersprechen damit den offiziellen Zahlen des Finanzministeriums. Seit dem 1. Dezember 2016 hätten 104 Gastbetriebe zugemacht, hingegen seien aber 370 neu entstanden, so Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano). Zudem ist laut Babiš nicht allein die Registrierkassenpflicht schuld an den Betriebsaufgaben. Auch die Brauereien selbst würden mit ihrer Preispolitik kleine Gastbetriebe unrentabel machen, so der Minister.

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Die Zahlen der Brauereien haben abgesehen davon einen Schönheitsfehler: Nicht erfasst sind die tatsächlichen Gründe für das Ende einer Kneipe oder eines Restaurants. Deshalb kann nicht belegt werden, ob wirklich die elektronische Registrierkassenpflicht verantwortlich ist für das Ende einer Gastwirtschaft.

Am 1. Dezember 2016 wurde die erste Stufe der elektronischen Registrierkassenpflicht eingeführt. Diese umfasste das Gastgewerbe, also Gaststätten, Restaurants und Hotels. Gestaffelt sollen in den kommenden Jahren weitere Branchen folgen. Das Finanzministerium verspricht sich durch die Registrierkassenpflicht höhere Steuereinahen und ein effektiveren Kampf gegen Steuerflucht.