Bürgerliche Regierung mit sozialdemokratischer Tolerierung?
Mehr als zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Tschechien bahnt sich immer stärker eine Lösung für die aktuelle Pattsituation an. Das Land könnte künftig von einem bürgerlichen Minderheitskabinett regiert werden, das von den Sozialdemokraten am Leben erhalten würde. Das wäre also ein Modell, das es in Tschechien schon einmal, und zwar vor genau zehn Jahren, gab. Über die Erfolgsaussichten einer solchen politischen Konstellation und den möglichen Preis, den die bürgerlichen Regierungsparteien dafür bezahlen müssten, erfahren Sie mehr im folgenden Schauplatz, den Robert Schuster gestaltet hat.
Die jetzige Situation erinnert somit in Vielem an die Lage nach den Wahlen im Jahr 1996. Auch damals hatten die bürgerlichen Parteien, die regieren wollten, keine eigene Mehrheit und mussten mit den Sozialdemokraten als stärkster Oppositionspartei ein Arrangement treffen. Der damalige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Milos Zeman, wurde zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt, und seine Partei gewährte als Gegenleistung ihre Unterstützung bei der Vertrauensabstimmung. Doch bereits ein Jahr später verweigerten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz. Dass die Regierung damals trotzdem das Budget durchdrücken konnte, war dem Umstand zu verdanken, dass zwei sozialdemokratische Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. Die Regierung hatte aber dennoch kein langes Bestehen und ein Jahr später brach sie auf Grund der wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, wie auch innerhalb der ODS wegen eines Spendenskandals auseinander. Die Folge waren vorgezogene Neuwahlen, die den Sozialdemokraten erstmals nach der Wende den Sieg brachten.
"Ich denke, das wäre erst die letzte Variante. Ich denke, dass Präsident, Parlament und auch der designierte Premierminister alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung nutzen sollten, die ihnen die Verfassung ermöglicht. Im Idealfall wären das 90 Tage, an denen die politischen Akteure versuchen können, die komplizierte Situation zu lösen. Auch wenn sich das bis zu einem halben Jahr hinziehen könnte, wird es letzten Endes der Demokratie nutzen, wenn alle von der Verfassung vorgesehen Möglichkeiten auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Natürlich müssen die Bestrebungen nicht von allen Seiten unterstützt werden - so könnte es durchaus von Seiten des scheidenden Regierungschefs, wie auch des Parlamentspräsidenten zu Obstruktionen kommen, aber in diesen 90 Tage sollten die Politiker schon versuchen, einen Konsens zu finden, den sie früher oder später so oder so erreichen müssen. Die Verfassung ist in dieser Hinsicht wirklich gut konzipiert, denn sie ermöglicht es, dass die ursprünglich vielleicht heißen Köpfe auch wieder abkühlen, die verantwortlichen Politiker sich an einen Tisch setzen und öffentlich erklären, dass eine Einigung eben nicht möglich ist. Aber erst nach diesen drei Monaten ist es in meinen Augen legitim über vorgezogene Neuwahlen zu sprechen, wie auch über die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land zu Neuwahlen führen könnte."
Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass es während der laufenden politischen Verhandlungen auch um viel persönliches Prestige geht. Der bisherige sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek kann sich angesichts der selbstbewussten Art, wie er im Wahlkampf auftrat, jetzt nach den Wahlen wohl kaum erlauben, klein beizugeben und die Tolerierung einer bürgerlichen Regierung billig zu gewähren. Es wird offenkundig, dass die Sozialdemokraten zumindest auf indirekte Weise die Verwirklichung von zentralen Projekten und Vorhaben der Bürgerdemokraten, wie etwa die Einführung der Flat-Tax, verhindern wollen. Welchen Preis für seine Regierung kann sich Topolanek erlauben zu zahlen, wenn er nicht vollkommen das Gesicht verlieren will? Zdenek Zboril:
"Ich bin eben davon überzeugt, dass die d´Hondt-Methode der beste Weg ist, wie sich die Zahl der kleinen Parteien reduzieren ließe, um zu einem System von drei bis vier Parteien zu gelangen. Natürlich sollte diskutiert werden, ob ein anderes System im tschechischen politischen Kontext nicht besser wäre. Diese Tendenz zur Herausbildung von zwei großen Parteien wird nämlich in Zukunft noch zu einem weiteren Effekt führen - nämlich, dass die erfolglosen Mitglieder der kleinen Parteien den großen und erfolgreicheren beitreten werden. Innerhalb dieser größer gewordenen Parteien werden sich Fraktionen herausbilden, was im Endeffekt dazu führen wird, dass die Positionen der großen Parteien verschwommener werden. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die zum Teil sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse in den 14 Regionen auch durch die oft spezifische Zusammensetzung der dortigen Wählerschaft wie auch die unterschiedliche Größe der Wahlkreise, begünstigt wurden. Eine qualifizierte Debatte über den Umrechnungsmodus ist wichtig, und theoretisch ist eine Einigung der Parteien auch möglich. Die Sozialdemokraten könnten zum Beispiel so etwas sofort mit den Bürgerdemokraten beschließen, weil sie zusammen eine Satte Mehrheit im Parlament hätten. Ich denke aber, dass diese Debatte auf einer breiteren Basis geführt werden sollte, und zwar auch unter Einbeziehung von Experten und nicht nur von Politikern, die sich durch die bisherige Form ungerecht behandelt fühlten. Man sollte auch Politiker einladen, welche die charakteristischen Tendenzen und Linien in der tschechischen Politik widerspiegeln."
